Full text: Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird sowie einer Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung

Seite 2 Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen; 2018/0073 CNS). Während die österreichische Digitalsteuer im Grunde eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf Onlinewerbung darstellt, geht der Vorschlag der EU-Kommission deutlich weiter. Neben der Onlinewerbung sollen auch die Vermittlungsprovisionen von Plattformen und der Verkauf von nutzergenerierten Daten besteuert werden. Der umfassende Ansatz der EU-Kommission hätte die Kern-Geschäftsmodelle der Internetwirtschaft gut erfasst. Der enge Ansatz der österreichischen Digitalsteuer lässt Plattformen wie AirBnB und Uber völlig außen vor. Damit bleiben die Steuereinnahmen überschaubar, und das Problem der mangelnden Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft weitgehend ungelöst. Die BAK empfiehlt daher eine stärkere Orientierung an den Modellen in Frankreich, Italien und Spanien, wo eine umfassende Digitalsteuer auf Grundlage des Kommissionsvorschlages vom März 2018 umgesetzt wird. Die BAK bekennt sich zur Besteuerung der Internetwirtschaft und den dafür notwendigen Kontrollmöglichkeiten. Bei den Aufzeichnungspflichten für die Digitalsteuer ist aber besondere Vorsicht und Sorgfalt geboten, weil sie die Internetaktivitäten von Millionen österreichischer NutzerInnen betreffen und damit tief in ihre Privatsphäre hineinreichen. Diese Aufzeichnungspflichten müssen daher den einschlägigen datenschutzrechtlichen Standards entsprechen. Die Aufzeichnungspflichten nach § 6 in Verbindung mit der Verordnungsermächtigung nach § 5 Abs 5 entsprechen diesen Standards nicht. Sie sind viel zu unbestimmt und gewähren der Verwaltung unnötig viel Spielraum zur Abfrage und Verwertung personenbezogener Daten. Die BAK bekennt sich zum Grundrecht auf Datenschutz und fordert eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der Digitalsteuer. Dazu sind wesentliche Konkretisierungen und Nachschärfungen notwendig. Dazu sind insbesondere die Anonymisierung der IP-Adressen sowie ein Verwertungsverbot der gewonnenen Daten außerhalb des Abgabenverfahrens notwendig. Änderungen im Umsatzsteuergesetz 1994 Die geplanten Änderungen im Umsatzsteuergesetz 1994 betreffen im Wesentlichen die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2455 (fortan E-Commerce-Richtlinie). Die E-Commerce- Richtlinie bringt die notwendigen Anpassungen des Umsatzsteuerrechts an die neue Realität der Plattformökonomie. Die korrekte umsatzsteuerliche Gebarung von international tätigen Plattformen und ihrer NutzerInnen war für die Finanzverwaltung bislang schwer überprüfbar. Die E-Commerce-Richtlinie bringt hier eine wesentliche Verbesserung, und damit auch einen wichtigen Beitrag für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen digitaler und traditioneller Wirtschaft. Besonders hilfreich ist die Steuerschuldnerschaft für Plattformen im Online- Versandhandel. Obwohl die Plattformen die umsatzsteuerpflichtige Lieferung nur unterstützen, wird für steuerliche Zwecke unterstellt, dass sie die Gegenstände selbst geliefert hätten. Folglich sind sie auch für die korrekte Abfuhr der Umsatzsteuer verantwortlich. Ebenfalls positiv sieht die BAK die EU-rechtlich vorgeschriebene Abschaffung der „Kleinstpaketgrenze“ von 22 €, da sie die Betrugsmöglichkeiten für Online-Händler in Drittstaaten minimiert. Im Sinne einer ambitionierten Umsetzung sollte die Maßnahme aber

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.