Full text: Begutachtung des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird sowie einer Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung

Seite 3 schon mit 01.01.2020 in Kraft treten (nicht erst mit 01.01.2021). Dabei sollte auch über eine Personalaufstockung für die Zollverwaltung nachgedacht werden. Die von der Regierung geplanten Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten für Plattformen könnten noch effizienter sein, wenn die gewonnenen Daten zumindest auch für den Vollzug von Gemeindesteuern (zB Ortstaxe) verwertet werden dürfen. Die BAO erlaubt eine Datenweitergabe an die Gemeinden, sie sollte im Gesetz aber explizit verankert und in der einschlägigen Verordnung näher geregelt werden. Abschließend erlaubt sich die BAK darauf hinzuweisen, dass die geplanten Änderungen im Umsatzsteuerrecht streng von einer Digitalsteuer zu unterscheiden sind. Der Begriff Digitalsteuer definiert eine zusätzliche Steuer auf die Umsätze von Online-Plattformen, die die fehlende Gewinnbesteuerung dieser Plattformen im Ansässigkeitsstaat ihrer NutzerInnen ausgleicht. Die Änderungen im Umsatzsteuergesetz dagegen betreffen die (umsatz)steuerlichen Verpflichtungen der PlattformnutzerInnen, nicht der Plattformen selbst. Die BAK erwartet sich, dass das Bundesministerium für Finanzen in derart komplizierten Sachverhalten noch stärker als bisher auf eine Kommunikation achtet, die begriffliche Verwirrungen oder Verwechslungen vermeiden hilft und Medien und Bevölkerung dabei unterstützt die geplanten Vorhaben richtig zu bewerten und einzuordnen. Besondere Bemerkungen zu Artikel 1: Digitalsteuergesetz 2020 § 1 Steuergegenstand: Die Digitalsteuer besteuert Onlinewerbeleistungen soweit sie von einem Onlinewerbeleister erbracht werden, auf dem Gerät eines Nutzers mit einer inländischen IP-Adresse erscheinen und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische NutzerInnen richten. Onlinewerbeleistungen umfassen Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbare Werbeleistungen. Die österreichische Digitalsteuer ist damit im Grunde eine Ausdehnung der bestehenden Werbeabgabe auf Onlinewerbung. § 2 Begriffsbestimmungen: § 2 Abs 1 legt fest, welche Unternehmen steuerpflichtig sind. Steuerpflichtig sind Unternehmen (Onlinewerbeleister), soweit sie innerhalb eines Wirtschaftsjahres einen weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro aufweisen und im Inland einen Umsatz von zumindest 25 Millionen Euro durch Onlinewerbeleistungen erzielen. Dass diese Grenzen relativ hoch angesetzt sind, zeigt sich auch daran, dass Frankreich trotz 6-facher Marktgröße und breiterer Bemessungsgrundlage dieselben Schwellenwerte ansetzt. Der größte österreichische Onlinewerbeleister, der ORF, der diese Grenzen überschreiten würde, ist befreit, weil „Umsätze aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung“ (zB die GIS) bei Ermittlung der Umsatzgrenzen nicht mitzuzählen sind. Da der Markt für Onlinewerbung stark konzentriert ist – allein Google weist einen weltweiten Marktanteil von circa einem Drittel auf – werden durch die Wahl dieser Kriterien vor allem die großen Akteure am Markt getroffen:

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