Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen geändert wird (WGG-Novelle 2019); Versendung zur Begutachtung

Seite 2 Schaffung einer effizienten Kontroll- oder Aufsichtsbehörde für diese Unternehmen und von Sanktionsmöglichkeiten, wenn ehemals gemeinnützige Eigentümer die für sie weiter geltenden WGG-Vorschriften nicht einhalten, ist notwendig. Weiters wäre die – im Entwurf leider nicht vorgesehene – gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung gemeinnützigen Wohnungsbestands durch eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch eine einfache Möglichkeit, damit auch beim Verlust der Gemeinnützigkeit oder dem Verkauf an einen nicht gemeinnützigen Eigentümer der Umstand des Weitergeltens der einschlägigen WGG-Vorschriften leicht erkannt werden kann. Ganz entscheidend für die Rechte von Mietern ist nämlich ihre Information, dass im Konkreten bestimmte Bestimmungen des WGG anzuwenden sind. Diese Information haben Mieter in der Regel nicht, die dann ihre Rechte gar nicht geltend machen werden können. Auch die erwähnte neue Bestimmung (§ 15h) zur Verhinderung von Spekulation (durch Weitervermietung zu überteuerten Marktpreisen) wird weitgehend wirkungslos sein. Trotzdem im Entwurf erstmals ausdrücklich betont wird, dass die GBVs zur grundsätzlich unbefristeten Vermietung von Wohnungen verpflichtet sind (§ 8 Abs. 3 erster Satz), werden andererseits – auch für den gemeinnützigen Wohnungsbestand der profitorientierten ehemaligen gemeinnützigen Bauvereinigungen – umfangreiche Möglichkeiten neu geschaffen, Mietverträge auch auf sehr kurze Zeit befristet abzuschließen, selbst Kettenmietverträge in beliebiger Anzahl und beliebiger Dauer sollen zulässig sein (§ 20 Abs. 1 Z 1 lit c). Warum Bauvereinigungen bei „Wohnversorgungen aufgrund prekärer familiärer Situationen, etwa nach Scheidung oder bei Gewaltopfern“ oder bei „einer Person, die in naher Umgebung einen nahen Angehörigen pflegt“ berechtigt sein sollen, mit den Betroffenen Kurzeitmietverträge abzuschließen, ist nicht nachvollziehbar. Gerade dieser Personenkreis hat ein Interesse an möglichst gesicherten Wohnverhältnissen, was durch ein befristetes Mietverhältnis generell nicht gewährleistet wird. Die im Entwurf vorgesehenen ausdrücklich und weitreichend neu eingeräumten Möglichkeiten von Kurzzeitmietverträgen sind in dieser Form entschieden abzulehnen; sie sind gerade bei sozial gebundenem Wohnraum sachlich nicht gerechtfertigt; Ausnahmen sind umgehungssicher auf ganz klar definierte besondere Fälle zu beschränken, etwa auf die Überlassung von Heimplätzen. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass entsprechend der geplanten Novelle eine wichtige Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes auf WGG-Mietverhältnisse nicht mehr anwendbar sein soll. Bauvereinigungen sollen gem § 14 Abs 1 erster Satz zukünftig bei der Vereinbarung der Mietzinshöhe mit ihren Mietern von der Verpflichtung ausgenommen sein, die möglichen Erhöhungen der kostendeckenden Miete im Mietvertrag klar aufzuschlüsseln und die Mieter über die bei Vertragsabschluss absehbaren Mieterhöhungen zu informieren. Ein derart massiver Eingriff in die Rechtschutzbedürfnisse der Bewohner von Genossenschaftswohnungen ist nicht gerechtfertigt und daher abzulehnen; die beabsichtigte Neuregelung sollte gestrichen werden. Mieter sollten einen eindeutigen Anspruch darauf haben, dass sie von ihrer Bauvereinigung vor Abschluss des Mietvertrages klar und verständlich über die Zusammensetzung und die Veränderlichkeit des vereinbarten Mietzinses informiert werden. Dies ist besonders bei absehbaren überproportionalen

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