Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen geändert wird (WGG-Novelle 2019); Versendung zur Begutachtung

Seite 22 ? Derzeit verrechnen GBVs die Höhe der Eigenmittelverzinsung oft mit 3,5%, obwohl am Kapitalmarkt nur viel geringere Erträge zu erzielen sind. Eine entsprechende gesetzliche Anpassung würde zu einer Wohnkostenentlastung der MieterInnen führen. ? Es muss eine gesetzliche Verpflichtung für die Bauvereinigungen zur informativen und transparenten Gestaltung der Mietverträge festgelegt werden, damit die Mieter über die Zusammensetzung des vorgeschriebenen Entgelts und die dahinterstehenden Verträge/Förderungsbestimmungen (deren Kosten ja auf sie durchschlagen) klar und rechtzeitig informiert sind; auch über die absehbaren/zu erwartende Änderungen des Entgelts sollten GBVs frühzeitig informieren müssen. ? Für ehemals gemeinnützige Bauträger, die weiterhin WGG-Vorschriften anzuwenden haben, wird die Schaffung einer effizienten Kontroll- oder Aufsichtsbehörde angeregt, ebenso Sanktionsmöglichkeiten, wenn ehemals gemeinnützige Eigentümer die WGG-Vorschriften nicht einhalten. Da sich diese Immobilienunternehmen (iSd § 20 Abs 1 Z 3) in der Regel der Profitmaximierung verschrieben haben, sind besondere Vorkehrungen zu treffen, um die Sozialbindung bei ihren gemeinnützig errichteten Beständen an Wohnraum zugunsten der MieterInnen und Nutzungsberechtigten sowie der Wohnungssuchenden abzusichern. ? Regelungen, die zu Lasten der Mieter vom Kostendeckungsprinzip abweichen, sollten preis- und entgeltssenkend überarbeitet werden; Beispiele dafür sind etwa § 13 Abs 4, welcher Bauvereinigungen die Vereinbarung angemessener Marktmieten erlaubt, auch wenn das Gebäude gänzlich entschuldet ist, und § 18 Abs 3b WGG. Diese 2002 geschaffene Bestimmung erlaubt es einer GBV beim Verkauf geförderter Wohnungen sogar den Preis freifinanzierter vergleichbarer Objekt zu verlangen. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt. ? Wenn eine GBV Eigentumswohnungen vermietet, sollte das durch § 4 Abs 3 WEG bestehende Rechtsschutzdefizit ihrer MieterInnen beseitigt werden. In Wohnbauten, in denen Teile des gemeinnützigen Wohnungsbestandes abverkauft wurden, sind die Mieter der Wohnungen, welche der Bauvereinigung verblieben sind, in einigen Aspekten „Mieter 2. Klasse“. Auch wenn in der RV zur WRN 2006, 1183 BlgNR XXII. GP, 47, „vollmundig erklärt wurde, dass „alle Mieter einer Wohnungseigentum vermietenden gemeinnützigen Bauvereinigung in derartigen Baulichkeiten, unabhängig davon, ob das Mietverhältnis vor oder nach nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung eingegangen worden ist, jedenfalls im Verhältnis zur gemeinnützigen Bauvereinigung (als Vermieterin) den gleichen mietrechtlichen Standard genießen sollen“, ist dies – wenn das Mietverhältnis nach nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung abgeschlossen wurde – nicht umgesetzt. In der Praxis am wichtigsten sind die Ansprüche auf Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft (§ 3 MRG; § 14a WGG), also Maßnahmen an Dach, Fassade, Außenfenster, Steigleitungen oder Stiegenhaus,

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