Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen geändert wird (WGG-Novelle 2019); Versendung zur Begutachtung

Seite 3 Mietzinserhöhungen unabdingbar, weil diese existenzgefährdend sein können und auch die Gefahr erheblicher finanzieller Verluste für die MieterInnen mit sich bringen. Weiters sieht der Entwurf bei der Wohnungsvergabe als auch beim Wohnungseigentumsübertragungsanspruch eine Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis vor (§ 8 Abs.1, Abs. 3 bis Abs. 6 sowie § 15f). Die Diskriminierung von bestimmten Personen wird gemäß den Erläuterungen damit gerechtfertigt, dass „auch im Rahmen des WGG verdeutlicht werden soll, dass das im Weg über die steuerliche Privilegierung von GBV sowie wesentlich über heimische Wohnbauförderungsmittel generierte Eigenkapital von GBV und der mit dessen Hilfe errichtete Wohnraum in erster Linie zur Wohnversorgung österreichischer Staatsbürger und diesen (staatsvertraglich) Gleichgestellten gewidmet ist“. Diese Begründung kann insofern sachlich nicht überzeugen, weil ja „heimische Wohnbauförderungsmittel“, auch aus Steuern und Wohnbauförderungsbeiträgen von den Drittstaatsangehörigen gewonnen werden, die in Zukunft gar keinen bzw einen nachrangigen Zugang zu den von ihnen mitfinanzierten Wohnungen haben sollen. Die geplanten Einschränkungen werden daher abgelehnt. Sie sind sachlich nicht gerechtfertigt und greifen – bei gefördert errichteten Wohnbauten – widerrechtlich in die wohnbauförderungsrechtliche Zivilrechtskompetenz der Länder ein. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass es durch die im Entwurf beinhaltete Neuregelung (§ 14 Abs. 7 Z 2a und § 14 Abs. 7a) zu den sogenannten „Auslaufannuitäten“ zu teils massiven Verteuerungen der Mieten gegenüber der bisherigen Rechtslage kommen kann. Im Fall, dass die fremdfinanzierten Herstellungskosten zurückgezahlt wurden, ist bisher gesetzlich eine Absenkung des Entgelts vorgesehen. Die Neuregelung würde es erlauben, die gesetzliche Senkung der Mietbelastung unter bestimmten, von den Bauvereinigungen leicht steuerbaren Bedingungen und bei von den BewohnerInnen nicht überprüfbaren Voraussetzungen nicht vornehmen zu müssen. Diese Belastung der MieterInnen ist entschieden abzulehnen. Leider leistet die vorliegende Novelle hinsichtlich einer Erhöhung der Wohnbauleistung von leistbarem Wohnraum nichts. Teilweise wird der Rechtsschutz der MieterInnen weiter abgebaut, es gibt keinen zusätzlichen Rechtsschutz für die BewohnerInnen, wo dieser derzeit mangelhaft ist. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Entwurfs im Speziellen: Zu Z 8 und Z 9 (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 bis Abs. 6 WGG) sowie zu Z 29 (§ 15f) Wohnungsvergabe an eingeschränkten Personenkreis, Einschränkung des Wohnungseigentumsübertragungsanspruchs auf bestimmten Personenkreis § 8 Abs. 4 WGG sieht vor, dass „sämtliche Tätigkeiten“ einer gemeinnützigen Bauvereinigung (GBV) „vorrangig zugunsten einer Wohnversorgung von österreichischen Staatsbürgern“ auszurichten sind, wobei nur gem. Abs. 5 gleichgestellte Personen sowie Drittstaatsangehörige mit einem mehr als fünf Jahre durchgehenden Aufenthaltstitel und einer positiven Integrationsprüfung ebenfalls Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau haben sollen.

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