Full text: EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - Aussendung des überarbeiteten Entwurfs zur erneuten Begutachtung

Seite 2 ? Die Unklarheit, wer bei Verspätungen haftet, darf nicht auf die Fahrgäste abgewälzt werden. Eine einheitliche Haftungsübernahme durch die Eisenbahnunternehmen muss gewährleistet werden. ? Im Entwurf werden keine Anstrengungen unternommen, Service, Information und Sicherheit der Fahrgäste durch Zugpersonal herzustellen und zu garantieren. ? Ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit und die Aufnahme der entsprechenden Definition gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention fehlt. ? Der Ausschluss der Beteiligung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen ist für die BAK unakzeptabel. ? Menschen mit Behinderungen muss eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Eisenbahnverkehr gewährleistet werden. ? Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen brauchen Unterstützung beim Bahnfahren durch Zugpersonal. Der Entwurf verabsäumt es, die Eisenbahnunternehmen in Verantwortung zu nehmen. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Ad Artikel 2 Anwendungsbereich Das Ziel der Verordnung ist laut Erläuterungen der Schutz der Bahnreisenden. Besonders kritisch sieht daher die BAK, dass nun zusätzlich auch der grenzüberschreitende Verkehr ausgenommen werden kann. Die bereits im ersten Entwurf vorgesehene Möglichkeit den Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr von der Anwendbarkeit der Verordnung auszunehmen, wird von der BAK weiterhin abgelehnt. Aus Fahrgastsicht ist es sachlich nicht nachvollziehbar, warum die in Artikel 1 der Verordnung festgelegten Vorschriften, nicht auch für den innerstädtischen, den Vorort- und Regionalverkehr und insbesondere für den grenzüberschreitenden Verkehr gelten sollten. Angesichts der klimabedingten Notwendigkeit der Forcierung des öffentlichen Verkehrs ist eine weitere Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Verkehrs unabdingbar. Einheitliche Qualitätskriterien und ein verlässliches Sicherheitsmanagement sind hierfür Voraussetzung. Gerade die Praxis zeigt, dass es im innerstädtischen, regionalen und grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr einheitliche Qualitätskriterien für die Bereiche Sicherheit, Assistenz, Informationsmanagement und Konfliktmanagement braucht. Die unterschiedliche Rechtslage, je nachdem in welchem Bereich öffentliche Verkehrsmittel benützt wurden, wie das Fehlen einer unabhängigen und neutralen Beschwerdeinstanz für alle Fahrgastangelegenheiten mit einheitlichen und klar definierten Regeln bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Gerade Konfliktsituationen im grenzüberschreitenden Verkehr sind aus Fahrgastsicht besonders langwierig, kompliziert und unerfreulich. Warum daher gerade der grenzüberschreitende Verkehr von dieser Verordnung ausgenommen werden kann, ist aus EU-BürgerInnensicht befremdend. Das Gleiche gilt für die beabsichtigte Streichung des letzten Teiles des Satzes in Art 2 Abs 2 (b). Eine Ausnahme von der Verordnung soll demgemäß im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf auch möglich sein, wenn keine adäquaten, vergleichbaren Rechte gewährleistet werden. Die vorgenommenen Differenzierungen des Artikel 2 Absatz 2 sind strikt abzulehnen. Dem Fahrgast ist gleichgültig, ob der Schienenverkehr grenzüberschreitend, innerstädtisch, regional oder im Fernverkehr abgewickelt wird. Er erwartet ein einheitliches Mindestniveau an

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