Full text: EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - Aussendung des überarbeiteten Entwurfs zur erneuten Begutachtung

Seite 3 Fahrgastrechten, Sicherheit, Information und Qualität im gesamten Bahnverkehr innerhalb der EU. Äußerst bedauerlich ist zudem, dass die getroffene Systematik dazu führt, dass letztendlich wiederum Ausnahmen von den Ausnahmebestimmungen des Artikel 2 Absatz 2 getroffen werden. Denn auch für die - von der Verordnung ausgenommenen - Verkehre sollen die Art 5, 10, 11, 12 und Kapitel V gelten. Diese Systematik beeinträchtigt die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Verordnung massiv. Im Interesse der UnionsbürgerInnen sollen Verordnungstexte immer auch auf die Verständlichkeit und Lesbarkeit geprüft und tunlichst Ausnahmeregelungen von Ausnahmeregelungen vermieden werden. Dem Fahrgast muss auf den ersten Blick ersichtlich sein, was wann und für wen gilt. Ad Artikel 6 „Fahrradmitnahme“ Die BAK begrüßt, dass Eisenbahnunternehmen laut Entwurf dazu verpflichtet werden, Pläne für die Beförderung von Fahrrädern zu erstellen und diese auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Pläne sollten der Öffentlichkeit, insbesondere den KonsumentInnen- und PendlerInnenvertretungen zu Verfügung stehen. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Pläne sollte daher ebenso unter Art 6 Absatz 4 aufgenommen werden. Wie bereits in der 2017 vorgelegten Stellungnahme dargelegt wurde, ist dafür Vorsorge zu treffen, dass das Platzangebot in den Zügen sowohl für Passagiere mit als auch ohne Fahrrad in ausreichendem Maß vorhanden ist. Um Nutzungskonflikte und einen reibungslosen Transport von Fahrgästen mit und ohne Fahrrädern zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass Zugpersonal an Bord ist. Dieses hat dafür zu sorgen, dass Rechte anderer Fahrgäste, wie beispielsweise mit Rollstühlen oder Kinderwägen, nicht beeinträchtigt werden bzw die nicht sachgemäße Unterbringung der Fahrräder andere Fahrgäste nicht gefährdet. Die Verordnung sollte daher dahingehend ergänzt werden, dass die Unternehmen dafür zu sorgen haben, ausreichend Personal im Zug und an den Stationen einzusetzen. Die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit in Österreich zu schaffnerlosen Zügen wird aus sicherheitstechnischen und servicetechnischen Erwägungen von Seiten der BAK als äußerst problematisch angesehen. Ad Art 10 Verfügbarkeit von Tickets, Durchgangstickets und Reservierungen Ad 1b. Grundsätzlich sollten aus Sicht der BAK Fahrkarten, die in einem einzigen Kaufvorgang erworben wurden, als Durchgangstickets gelten. Die hier vorgesehene Ausnahme wird abgelehnt. Nur dann, wenn in einer Transaktion erworbene Fahrkarten nicht im Zusammenhang mit einer durchgehenden Reise (mit mehreren Etappen) stehen, ist es gerechtfertigt, diese als Einzeltickets zu betrachten. Lässt man die im Entwurf vorgesehene Ausnahme zu, könnte die Bestimmung des Art 10, 1b rechtlich zulässig dazu verwendet werden die mit einem Durchgangticket verbundenen Rechtsfolgen auszuschließen. Ad 3. Die BAK bedauert, dass die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen, den Fahrkartenkauf an Bord des Zuges zu ermöglichen, ersatzlos gestrichen wurde. Es ist allgemein bekannt, dass öffentliche Mobilität dann gut angenommen wird, wenn diese leicht verfügbar ist und ohne großen Zeitaufwand in Anspruch genommen werden kann. Frühzeitige Anreisen um eventuelle Wartezeiten an Ticketschaltern einzuplanen, werden als Belastung erlebt. Die Möglichkeit kurzfristig im Zug einen Fahrschein zu kaufen, erspart Zeit und

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