Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMASGK- 92107/0003- IX/A/3/2019 SV-GSt Werner Pletzenauer DW 12408 DW 12695 24.06.2019 Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015) geändert wird (1. Novelle der ÄAO 2015) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015) geändert wird (1. Novelle der ÄAO 2015) und nimmt dazu Stellung wie folgt: Nach § 10 Abs 4 Ärztegesetz ist für jede Ausbildungsstelle für die Ausbildung zum Facharzt eines Sonderfaches, neben dem Ausbildungsverantwortlichen oder dem mit der unmittelbaren Anleitung und Aufsicht der Turnusärzte betrauten Facharzt, mindestens ein weiterer in Vollzeitbeschäftigung (oder mehrere teilzeitbeschäftigte Fachärzte im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung) stehender zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches zu beschäftigen. § 10 Abs 5 Ärztegesetz ermächtigt die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zum Zweck der längerfristigen Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung der österreichischen Bevölkerung, im Rahmen der Verordnung über die ÄAO (§ 24 Abs 1) festzulegen, dass vom ausbildungsrechtlichen Erfordernis des Abs 4, bei der Festsetzung von Ausbildungsstellen in einzelnen zu bestimmenden Sonderfächern, für eine zu bestimmende Dauer abzusehen ist. Der vorliegende Entwurf einer Neufassung des § 37 ÄAO 2015 sieht vor, dass bis 31. Mai 2027 für die Ausbildung in den Sonderfächern Gerichtsmedizin, Kinder- und