Full text: Einladung zur Stellungnahme (Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert wird )

Seite 2 In Österreich gilt die Durchführung weiblicher Genitalverstümmelung als absichtliche schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen und ist nach dem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen bedroht. Eine Einwilligung in die Genitalverstümmelung ist sowohl für Eltern bezüglich ihrer Kinder als auch für volljährige Frauen für sich selbst ausgeschlossen. Strafbar machen sich nicht nur ÄrztInnen, die den Eingriff durchführen, sondern auch Eltern bzw Obsorgeberechtigte, die Genitalverstümmelung an ihren Töchtern vornehmen lassen. Seit 1.1.2012 (Strafgesetznovelle 2011) wurde die Strafbarkeit auf im Ausland begangene Taten ausgeweitet, wenn Täter oder Opfer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs Die BAK befürwortet ausdrücklich die ohnehin bestehenden Meldepflichten der Krankenanstalten (§ 37 Abs 1a B-KJHG) in Zusammenhang mit FGM besonders zu verdeutlichen und hervorzuheben. Die Meldeverpflichtung soll dann greifen, wenn im Zuge von Untersuchungen von Schwangeren im Krankenhaus hervorkommt, dass die werdende Mutter selbst Opfer von FGM wurde und trotz eines Informationsgesprächs weiterhin eine Gefährdung des Kindeswohls besteht. Aus den Erläuterungen zu diesem Entwurf geht zwar hervor, dass eine medizinische und rechtliche Belehrung der Mutter in Form eines Informationsgespräches vor einer Gefährdungsmeldung stattfinden muss, allerdings fehlt dazu eine verbindliche Bestimmung im Entwurfstext, die noch aufzunehmen ist. Die BAK merkt an, dass mit dem Vorhaben, Frauen fokussiert werden, die selbst Opfer dieser Praktik wurden. Sie brauchen vor allem vertrauensbildende psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote. Sollten sie durch ihr familiäres Umfeld unter Druck gesetzt werden, diese Praktik bei ihrem Kind durchführen zu lassen, brauchen sie einen sicheren Platz im Frauenhaus. Notwendig ist vor allem jegliche Unterstützung bei der Integration ins Erwerbsleben, damit auch diese Frauen ein eigenständiges und finanziell unabhängiges Leben führen können. Anhand dieser Materie zeigt sich, dass Kürzungen gerade im Bereich der Frauen- und Familienberatungsstellen und der Hilfe zur Integration absolut kontraproduktiv sind. Neben der Kinder- und Jugendhilfe sind auch Einrichtungen wie die „frühen Hilfen“ https://www.fruehehilfen.at/ absolut notwendig, weil sie gezielt Frühintervention in der Schwangerschaft und der frühen Kindheit begleitend anbieten können und damit einen Beitrag zur Förderung der Elternkompetenzen von (werdenden) Müttern und Vätern leisten. Die BAK tritt in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die zuständigen Stellen der Kinder- und Jugendhilfe, der Frauen- und Familienberatungsstellen sowie die Kinderschutzeinrichtungen ausreichend finanziert und entsprechend personell ausgestattet werden, damit sie ihren Aufgaben wirksam nachkommen können. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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