Full text: Einladung zur Stellungnahme (e-card FotoV)

Seite 3 § 31a Abs 12 ASVG geforderten „Einzelfall“ abbildet, wird vom Verordnungsgeber nicht näher spezifiziert. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Verordnung die gesetzlich einge- räumte Ermächtigung überschreitet. Begrüßt wird, dass die Übertragung von Lichtbildern aus den Datenbeständen der Pass- bzw Führerscheinbehörden an die Sozialversicherung grundsätzlich verschlüsselt zu erfolgen hat. Außerdem, dass die Datenverarbeitung ausschließlich zur Erzeugung von e-cards zulässig ist, wobei die Lichtbilder in der Sozialversicherung spätestens nach zwei Monaten gelöscht werden müssen. Kritisch bewertet wird die Tatsache, dass nunmehr auch die Sozialversiche- rungsnummern und bereichsspezifischen Personenkennzeichen (mit denen bspw Passdaten eindeutig zugeordnet werden) verknüpft werden. Eine klare Rechtfertigung für diese Vernet- zung von Daten fehlt. Begrüßt wird die Möglichkeit des freiwilligen Beibringens von Lichtbildern, insbesondere für Ältere ab 70 Jahren, die von einer Fotopflicht allgemein ausgenommen sind. Nicht nachvoll- ziehbar ist jedoch, warum dieser Zusatznutzen auf Kosten aller Versicherten eingeführt wird und nicht aus dem allgemeinen Steuertopf getragen wird. Kritisch angemerkt wird, dass die e-card weiterhin kein Lichtbildausweis ist, jedoch Maßnahmen zur Fälschungssicherheit an- gebracht werden, die ihrerseits Kosten verursachen. Spiegelbildlich haben jedoch die Versicherten, die ein Foto beibringen müssen – also keine Wahlmöglichkeit haben – die Kosten für das Beibringen und Erstellen eines Fotos selbst zu tragen. Das wird gerade im Bereich der in die Krankenversicherung einbezogenen wirtschaft- lich benachteiligten Personen – zB Sozialhilfe-EmpfängerInnen – kritisch gesehen. Jedes Fit- nessstudio hat heute eine Kamera und einen Computer, um Fotos ihrer Mitglieder aufzuneh- men. Es erscheint nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinden bzw andere Fotoabgabestel- len diesen Service nicht anbieten. Umgekehrt haben sich große Servicedienstleister, wie bei- spielsweise die Österreichischen Bundesbahnen, vor Jahren dazu entschieden, die Fotos auf der „Vorteilscard“ entfallen zu lassen und nur im Bedarfsfall die Vorlage eines Lichtbildaus- weises einzuverlangen. Nachdem dies im ASVG bereits für die VertragspartnerInnen gilt, bleibt einmal mehr zu unterstreichen, dass die Fotopflicht auf der e-card keinen Zusatznutzen für die Versicherten bringt. Der Schaden liegt aber auf der Hand: Wer bei der Bahn seine Vorteilscard vergisst, zahlt im schlimmsten Fall auf den Ticketpreis auf. Wer keine e-card hat, erhält im Krankheitsfall keine oder nur später eine ärztliche Leistung – und eine verspätete Leistung im Gesundheitssystem ist in den meisten Fällen mit Leid und Verschlechterung des Zustands verbunden und daher abzulehnen. All diese Bedenken sind noch immer nicht schlüs- sig entkräftet worden – hiermit wird der Zugang zum Gesundheitssystem erschwert. Das lehnt die BAK klar ab.

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