Full text: Arbeitskräfteüberlassungsgesetz; Anregung des ÖGB zur Erlassung einer Verordnung nach § 15 AÜG

Seite 3 Die Heranziehung des Fachverbandes der WKO „Spedition und Logistik (504)“ ist in Anbetracht der angeführten Eintragungen naheliegend (vgl Schindler in ZellKomm3 zu § 15 AÜG, Rz 4). - … wird um Mitteilung gebeten, ob sich der zu ermittelnden Anteil von überlassenen Arbeitskräften an der Gesamtzahl der Arbeiter bzw Arbeiterinnen und Angestellten des Wirtschaftsbereiches aus do. Sicht auf einen Stichtag oder auf eine Durchschnittsbetrachtung über einen längeren Zeitraum hinweg beziehen soll. Das Sozialministerium geht diesbezüglich aufgrund des Zwecks der Norm davon aus, dass der Beurteilung eine Durchschnittsbetrachtung (Jahresbetrachtung) und nicht eine Momentaufnahme zu Grund zu legen ist. Die Auffassung des Sozialministeriums – also eine Jahresbetrachtung – erscheint sinnvoll. Der Stichtag wäre weniger repräsentativ und es würde sich auch die – wahrscheinlich kontroversielle – Frage stellen, welcher Stichtag heranzuziehen ist. Die Zahlen dafür sollten beim Sozialministerium verfügbar sein, da ab 2014 von einer Momentaufnahme an einem Stichtag auf eine Vollerhebung des Verlaufs jedes einzelnen Arbeitsverhältnisses umgestellt wurde. - Da die Bestimmungen des § 15 AÜG keine näheren Regelungen treffen, ersucht das Sozialministerium auch um Mitteilung Ihrer Sichtweise, welcher Anteil an überlassenen Arbeitskräften – gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten – im jeweiligen Bereich als ideal bzw vertretbar angesehen wird und wie (und durch wen) eine Überprüfung jeweils erfolgen sollte. Ebenso wird um Aussagen zur Dauer der Überlassung ersucht. Der im Gesetz angeführte Anteil von 10 Prozent wäre angemessen. Auf Grund der Durchschnittsbetrachtung über ein Jahr hätten die Betriebe die Flexibilität, um etwa im Falle von kurzfristigen Auftragsspitzen die 10 Prozent-Grenze zu überschreiten. Weiters gibt es ja auch die Möglichkeit, dass der Betrieb die Arbeitskräfte selbst befristet beschäftigt. Sollte zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung die Grenze von 10 Prozent überschritten sein, dann sollten Übergangsbestimmungen gestaffelt je nach Höhe der Überschreitung vorgesehen werden (zB zwischen 10 und 20 Prozent ein Jahr; zwischen 20 und 30 Prozent ein halbes Jahr und über 30 Prozent drei Monate). Für den Fall, dass die Arbeitsplätze im Betrieb weiterhin bestehen bleiben, sollte den betroffenen Leiharbeitskräften verpflichtend ein Arbeitsvertrag beim Beschäftiger angeboten werden. Die Überprüfung könnte durch das AMS erfolgen, wobei begleitend dazu die betroffenen Unternehmen zu entsprechenden Meldungen verpflichtet werden sollten. Zur Frage der Dauer der Überlassung ist darauf hinzuweisen, dass die BAK seit vielen Jahren fordert, dass es nach einer bestimmten Überlassungsdauer (etwa nach 6 Monaten) einen Anspruch der Leiharbeitskraft auf Übernahme ins Stammpersonal geben sollte. Im Übrigen ist überhaupt fraglich, ob längere Überlassungen mit der EU-Recht vereinbar sind (siehe dazu

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