Full text: Arbeitskräfteüberlassungsgesetz; Anregung des ÖGB zur Erlassung einer Verordnung nach § 15 AÜG

Seite 4 ausführlich Schörghofer, Grenzfälle der Abeitskräfteüberlassung, 80 ff). In Deutschland etwa wurde in Hinblick auf die EU-LeiharbeitsRL seit April 2017 die Überlassung mit 18 Monaten limitiert. - Abschließend ersucht das Sozialministerium um Darlegung ihrer Auffassung, welche Rechtsfolgen im Falle der Erlassung einer diesbezüglichen Verordnung an die Überschreitung der darin festzulegenden Grenzwerte geknüpft werden sollte. In der Literatur werden als Rechtsfolgen Strafen gemäß § 22 Abs 1 Z 1 lit a AÜG iVm § 8 Abs 2 AÜG sowie der Entzug der Gewerbeberechtigung gemäß § 135 Abs 5 iVm Abs 4 GewO genannt. Diese Rechtsfolgen sollten an die Überschreitung der Grenzwerte geknüpft werden. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Stellungnahme. Unsere ExpertInnen stehen zur weiteren Besprechung der Sach- und Rechtslage oder für sozialpartnerschaftliche Gespräche sehr gerne zur Verfügung. Renate Anderl Alice Kundtner Präsidentin iV des Direktors

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.