Full text: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten...

Seite 2 Das Wichtigste in Kürze: ? Positiv hervorzuheben ist – als Kern der Richtlinie Prozesskostenhilfe – die geplante Ermöglichung des kostenlosen Zugangs zu einem Verteidiger für einen finanziell bedürftigen Beschuldigten in bestimmten Verfahrenssituationen zeitlich noch vor der Möglichkeit zur Erlangung von Verfahrenshilfe. ? Durch die Erweiterung der Bestimmungen über die notwendige Verteidigung im Jugendgerichtsgesetz, den Ausbau der Jugendgerichtshilfe und die Ergänzung von Verfahrensgrundsätzen werden aus Sicht der Bundesarbeitskammer neue Mindeststandards für Strafverfahren unter Beteiligung Minderjähriger geschaffen. ? Den Zielen der Richtlinie wird durch die Schaffung eines verpflichtenden Qualifikationsnachweises für mit Jugendstrafsachen betraute Richter, Staatsanwälte und Bezirksanwälte zusätzlich Rechnung getragen. ? Kritisch äußert sich die Bundesarbeitskammer zur geplanten ersatzlosen Streichung der bisherigen Vermutung der Schutzbedürftigkeit für Beschuldigte, die der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig sind. ? Überdies bedauert die Bundesarbeitskammer, dass im Zuge der geplanten Reform nicht etwa die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes erwogen wurde. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: 1. Umsetzung der Richtlinie Prozesskostenhilfe Die Umsetzung der Richtlinie Prozesskostenhilfe soll mit dem vorliegenden Entwurf insbesondere durch Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) erfolgen. Dadurch soll dem Ziel der Richtlinie Rechnung getragen werden, Mindestvorschriften zu schaffen, um Verdächtigen und beschuldigten Personen, denen die ausreichenden Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes fehlen, den Bezug von Prozesskostenhilfe zu ermöglichen. Nach derzeit in Österreich geltender Rechtslage ist einem festgenommenen bzw vorgeführten Beschuldigten auf dessen Antrag noch vor der Möglichkeit des Erhalts von Verfahrenshilfe die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger zu ermöglichen, wobei ein so einschreitender Verteidiger vom Beschuldigten aktuell immer selbst zu honorieren ist, dies selbst dann, wenn dieser finanziell bedürftig ist (vgl § 59 Abs 1 und 4 StPO). Hierbei ist es im Übrigen aktuell auch ohne Relevanz, ob der Beschuldigte aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung besonders schutzbedürftig ist.

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