Full text: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten...

Seite 3 Mit der geplanten Änderung der Strafprozessordnung (StPO) soll über entsprechenden Antrag in Zukunft jeder Beschuldigte, der eine finanzielle Bedürftigkeit im Sinne des § 61 Abs 2 StPO behauptet, einen kostenlosen Rechtsbeistand aus dem rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst erhalten: ? Schutzbedürftige Beschuldigte im Sinne des § 61 Abs 2 Z 2 StPO bereits für jedwede kriminalpolizeiliche bzw staatsanwaltschaftliche Vernehmung ? jeder sonstige finanziell bedürftige Beschuldigte aber jedenfalls für eine Vernehmung über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach § 174 Abs 1 StPO Die Bundesarbeitskammer begrüßt die Initiative zur endgültigen Umsetzung der Richtlinie. Gleichzeitig fällt auf, dass der vorliegende Entwurf die genannte Kostenlosigkeit der Beiziehung eines Verteidigers im neuen § 59 Abs 5 StPO zwar normiert, zugleich aber die Definition der Schutzbedürftigkeit in § 61 Abs 1 Z 2 StPO, auf die § 59 Abs 5 StPO nunmehr verweisen soll, nicht unwesentlich abändert: Nach bisheriger Rechtslage gilt ein Verdächtiger oder Beschuldigter als schutzbedürftig, wenn er „blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig und deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“. Nach dem vorliegenden Entwurf soll sich die genannte Schutzbedürftigkeit nunmehr aus rein medizinischen Implikationen ergeben und jedenfalls dann nicht mehr gegeben sein, wenn ein Beschuldigter der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist. Dieser Vorstoß wird von der Bundesarbeitskammer kritisch gesehen. Wenn in den Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf festgehalten wird, dass das verfolgte Ziel die vollständige Umsetzung der RL Prozesskostenhilfe und der RL Jugendstrafverfahren ist, so weist die Bundesarbeitskammer darauf hin, dass die geplante Änderung des § 61 Abs 1 Z 2 StPO nicht etwa dem Wortlaut oder Zweck der Richtlinie entspringt. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung zu Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kann grundsätzlich kein Zweifel daran bestehen, dass das Recht, sich anlässlich der polizeilichen Einvernahme nicht selbst beschuldigen zu müssen, eine allgemein anerkannte internationale Regel ist, die das Herzstück des Verständnisses von einem fairen Verfahren gemäß Artikel 6 EMRK bildet. Indem sie einem Beschuldigten Schutz vor missbräuchlichem Zwang durch die staatlichen Behörden bietet, trägt dieses Recht dazu bei, Justizirrtümer zu vermeiden und die Ziele der Konvention zu wahren. Der bisherige Wortlaut des § 61 Abs 2 Z 2 StPO garantiert einem Verdächtigen oder Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, die amtswegige Vermutung einer besonderen Schutzbedürftigkeit und damit das Recht auf Beigebung eines Verteidigers bereits für die erste polizeiliche Vernehmung, wobei er dessen Kosten nicht oder nur zum Teil zu tragen hat.

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