Full text: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten...

Seite 4 Mit dem Wegfall der Vermutung der Schutzbedürftigkeit für diesen Personenkreis kann in letzter Konsequenz lediglich auf das allgemeine Recht auf Übersetzungshilfe im Sinne des § 56 Abs 1 StPO zurückgegriffen werden. Hinsichtlich der Art der Übersetzungshilfe wird in der StPO aber zwischen der "einfachen" Übersetzungshilfe nach § 56 Abs 1 Satz 1 StPO und der Übersetzungshilfe durch einen Dolmetscher (quasi "qualifizierter" Übersetzungshilfe, vgl § 56 Abs 1 Satz 2 StPO) unterschieden. Diese Unterscheidung erscheint nicht unwesentlich, kann daraus doch geschlossen werden, dass „einfache“ Übersetzungshilfe durch praktisch jede Person erfolgen kann, die "einfach" in der Lage ist, aus der Verfahrenssprache in eine andere Sprache zu übersetzen, ohne dabei auf mögliche Unterschiede im Rechtsverständnis des jeweils Betroffenen Bedacht nehmen zu müssen. Es ist nach Ansicht der Bundesarbeitskammer jedoch jedenfalls im Interesse der österreichischen Rechtspflege, zumindest die Beigebung einer qualifizierten Übersetzungshilfe sicherzustellen, wenn und weil die einfache Übersetzungshilfe nicht ausreicht, um einem der Gerichtssprache nicht hinreichend kundigen Beschuldigten eine zweckentsprechende Eigenvertretung zu garantieren. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Investition in eine fachkundige, sprachliche Unterstützung der Gerichtssprache nicht kundiger Beschuldigter bereits im strafrechtlichen Vorverfahren nicht selten den Gang in ein (durchaus kostspieliges) Hauptverfahren hintanhalten kann. Die Bundesarbeitskammer empfiehlt daher nachdrücklich die Änderung des vorliegenden Entwurfs dahingehend, dass ein der Gerichtssprache nicht kundiger Beschuldigter bereits für die erste polizeiliche Vernehmung eine fachkundige, qualifizierte Übersetzungshilfe erhält. Diese Ausführungen gelten im Übrigen für die geplante Neuformulierung des § 39 Jugendgerichtsgesetz (JGG) gleichermaßen. 2. Umsetzung der Richtlinie Jugendstrafverfahren Die Richtlinie (EU) 2016/800 hat zum Ziel, strafmündigen Kindern im Sinne ihrer Definition, also Personen im Alter von unter 18 Jahren, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind, bestimmte Mindestrechte zu garantieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass strafrechtlich verfolgte Minderjährige diese Verfahren verstehen, ihnen folgen und ihr Recht auf ein faires Verfahren ausüben können. Dabei ist es unmissverständlich eines der wichtigsten Anliegen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, dass Jugendliche bereits in einem frühestmöglichen Stadium durch einen Rechtsbeistand vertreten sind.

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