Full text: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten...

Seite 5 Das österreichische Jugendgerichtsgesetz (JGG) sieht in seiner aktuellen Fassung bereits zahlreiche Regelungen vor, die die in der Richtlinie Jugendstrafverfahren vorgesehenen Mindeststandards abdecken. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen nunmehr jene Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt werden, die von dem bisherigen Rechtsbestand des JGG noch nicht oder nicht ausreichend umgesetzt erfasst werden. Eine notwendige Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist für das österreichische Jugendstrafrechtssystem jedenfalls neu. Die bestehende Bestimmung zur notwendigen Verteidigung in § 39 JGG soll daher an die Voraussetzungen der Richtlinie Jugendstrafverfahren angepasst werden. Die Bundesarbeitskammer begrüßt grundsätzlich die vorgeschlagene Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit dem Ziel der vollständigen Umsetzung der Richtlinie Jugendstrafverfahren. Insbesondere begrüßt die Bundesarbeitskammer die Einführung einer Zweifelsregelung (§ 1 Abs 2 JGG des Entwurfs), die Berichtspflicht der Kriminalpolizei zur raschen Beigabe eines „Verteidigers in Bereitschaft“ (§ 32 Abs 3 und 3a JGG des Entwurfs iVm § 59 Abs 4 StPO), die Zusammenfassung der Belehrungspflichten in § 32a JGG des Entwurfs, die Festlegung einer ärztlichen Untersuchung auf Antrag des Kindes, gesetzlichen Vertreters oder Verteidigers (§ 37a JGG des Entwurfs) sowie die Neuregelungen betreffend die Jugenderhebungen (§§ 43 Abs 1 bis 3 und 48 Z 1 JGG des Entwurfs). Zu Z 3, 23 und 25 (§§ 30, 54 und 63 Abs 2 JGG des Entwurfs): Die Schaffung eines verpflichtenden Qualifikationsnachweises für die mit Jugendstrafsachen betrauten Richter, Staatsanwälten und Bezirksanwälten sowie für mit der Behandlung von jugendlichen Gefangenen betraute Personen und die Festlegung der weiteren Verpflichtung dieser Personen regelmäßig an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, wird seitens der Bundesarbeitskammer ausdrücklich begrüßt. Allerdings wäre es nach Ansicht der Bundesarbeitskammer zweckentsprechend, zumindest in den Erläuterungen festzuhalten bzw in § 57 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) festzulegen, in welchen zeitlichen Abständen und in welchem Ausmaß derartige Fortbildungsveranstaltungen besucht werden müssen. Ganz allgemein hält die Bundesarbeitskammer in diesem Zusammenhang fest, dass der Jugendgerichtshof in Wien als spezialisierte Einrichtung der Jugendgerichtsbarkeit, bis zu seiner Abschaffung, als „Best Practice“-Beispiel für viele andere Staaten gegolten hat. Nach Ansicht der Bundesarbeitskammer sollte daher die Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofes erwogen werden.

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