Full text: Begutachtungsverfahren Novelle zum Gebrauchsabgabegesetz

Seite 2 In Relation scheint die Einführung des neuen Tarifs (Tarif D Post 5) für den kommerziellen Verkauf bzw die Vermittlung des Verkaufes von Eintrittskarten und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten je begonnenen Monat und je Person von € 150 sehr hoch. Immerhin belegen TicketverkäuferInnen nicht rund um die Uhr den öffentlichen Raum, Schanigärten jedoch schon. Zum Vergleich: für 1m? Schanigartenfläche in der teuersten Zone 1 werden nur € 20,70 je Monat fällig, für eineN TicketverkäuferIn € 150. Dieser deutliche Unterschied in der Tarifgestaltung zu Gunsten permanenter Flächeninanspruchnahme ist nicht nachvollziehbar. Eine Annäherung der Tarife wird daher dringend angeregt. Die Aufnahme von Straßenständen in das GAG, die für karitative Zwecke betrieben werden, scheint aus Gründen der Rechtssicherheit und Sachlichkeitserwägungen sinnvoll. Es ist jedenfalls sicherzustellen, dass bisher genehmigte Straßenstände zu karitativen Zwecken – sofern den Bestimmungen des GAG nichts entgegenspricht – jedenfalls auch künftig wieder genehmigt werden. Die AK Wien schlägt zudem vor, den Tarif (Tarif A Post 12) mit einem symbolischen Euro je Woche anzusetzen. Begrüßt werden weitgehend sämtliche Klarstellungen in der Novellierung, insbesondere die explizite Regelung, wonach für Sondernutzungen keine Ersitzung möglich ist, die Klarstellung, dass in Nutzungskonzepten und Zonierungsplänen auch Sondernutzungen geregelt werden können, für die eine privatrechtliche Zustimmung erforderlich ist, sowie die explizite Ergänzung der öffentlichen Interessen um „Vorhaben“ bei den Versagungsgründen der Gebrauchserlaubnis. Die Betonung dieser (städtebaulichen) Vorhaben, wonach nicht nur gegenwärtige, sondern auch zu erwartende öffentliche Rücksichten bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind, wird befürwortet. Zudem scheinen sonstige Klarstellungen bezüglich Versagung und Widerruf von Gebrauchserlaubnissen als sinnvoll. Aufgrund des zunehmenden Nutzungsdrucks im öffentlichen Raum und um die Wirksamkeit der Regelungen sicherzustellen, bedarf es jedenfalls einer effektiven Kontrolle. Dies betrifft aus Sicht der AK Wien insbesondere die Einhaltung der Mindestgehsteigbreiten, die Überprüfung der genehmigten mit den tatsächlichen Dimensionen der Flächeninanspruchnahme des öffentlichen Raums sowie die tatsächliche Entfernung aller Einrichtungen in den Nachtstunden in den Wintermonaten. Weiters wird im Novellierungsentwurf des GAG § 10 Abs 3 neu eingefügt. Hierbei wird normiert, dass die Behörde Abgabenbescheide von Amts wegen oder auf Antrag des/der Abgabepflichtigen innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des Bescheides berichtigen kann, wenn Unrichtigkeiten in Bezug auf Grundlagen für die Abgabenerhebung vorliegen. Diese soll auch dann möglich sein, wenn eine Berichtigung gemäß § 293 Bundesabgabenordnung (BAO) nicht zulässig ist. Entsprechend § 293 BAO sind Bescheidberichtigungen dann vorzunehmen, wenn Schreib- bzw. Rechenfehler oder ähnliche Versehen vorliegen. Nicht davon umfasst sind jene Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge der Willensbildung, wie unrichtige rechtliche Beurteilungen, unterlaufen. Im Vergleich hierzu, bietet der im GAG neu eingefügte § 10 Abs 3 eine zu weitreichende Berichtigungsmöglichkeit des

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.