Full text: Begutachtungsverfahren Novelle zum Gebrauchsabgabegesetz

Seite 3 Abgabenbescheides. Im Sinne der Rechtsbeständigkeit soll § 293 BAO auch für Berichtigungen im Sinne des GAG anwendbar sein. Zudem wird in § 11 Abs 1 GAG ein zweiter Satz angefügt. Nunmehr sollen Abgaben nach § 10 Abs 1 lit a GAG auch durch eine formlose Zahlungsaufforderung festgesetzt werden können. Es ist demnach nur dann ein Bescheid zu erlassen, wenn binnen eines Monats nach Zustellung der Zahlungsaufforderung diese bestritten wird. In diesem Zusammenhang ist einzuwenden, dass es sich bei Abgaben nach § 10 Abs 1 lit a GAG um bescheidmäßig festzusetzende Abgaben handelt. Weiters sind einmalige Abgaben gemäß § 11 Abs 2 GAG mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. Dies würde bedeuten, dass einmalige Abgaben mangels Bescheid nicht fällig werden. Außerdem ist auch im Sinne des Rechtsschutzes für den Abgabepflichtigen ein den Erfordernissen der BAO entsprechender Abgabenbescheid zu erlassen und nicht erst nach Bestreitung der Zahlungsaufforderung. Wenn zuerst die Zahlungsaufforderung bestritten werden muss, um einen Abgabenbescheid zu erhalten, wird eine zusätzliche bürokratische Hürde im Rechtsmittelweg eingeführt. Dies widerspricht dem in den Erläuternden Bemerkungen postulierten Ziel der Novelle, Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Betroffenen zu schaffen. Folglich ist aus Sicht der AK Wien jedenfalls ein Abgabenbescheid zu erlassen. Wie bereits bei der letzten Novellierung fordert die AK Wien abermals die Befristungsmöglichkeiten auf alle Arten von Nutzungen im öffentlichen Raum zu erweitern, insbesondere Warenausräumungen. Die AK Wien hat sich auch mehrfach klar gegen jegliche Außenflächenbeheizung in Gastgärten ausgesprochen. Ziel aus Sicht der AK Wien ist nach wie vor ein gänzliches Verbot von Außenflächenbeheizungen. Des Weiteren wird angeregt, zu prüfen, ob nicht auch weitere private kommerzielle Nutzungen in das GAG aufgenommen und geregelt werden können. Bspw werden derzeit auch E- Ladestellen im öffentlichen Raum analog zu der bisherigen Regelung den karitativen Straßenständen, nach § 82 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beantragt und bewilligt, sofern keine Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entgegenstehen – sonstige öffentliche Interessen sind nach der StVO nicht relevant. E-Ladestellen belegen aber nicht nur saisonal öffentlichen Raum, sondern dauerhaft. Auch bei kommerziell betriebenen Sharing-Modellen von Fahrzeugen (bspw E-Scooter) wird eine Prüfung hinsichtlich Aufnahme ins GAG angeregt. Auch hier findet eine kommerzielle Flächeninanspruchnahme statt. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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