Full text: Bildungsdokumentationsverordnung

Seite 2 Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Ad Z 13 (§ 8): Der vorliegende Entwurf verlagert den Zeitpunkt der nicht rückführbaren Verschlüsselung der Sozialversicherungsnummer in das bereichsspezifische Personenkennzeichen BEKZ nach vorne. Die Daten werden nun vor dem Einlangen im zuständigen Ministerium von der Statistik Austria verschlüsselt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dieser Aspekt des vorliegenden Entwurfs positiv anzuerkennen. Nichtsdestotrotz bleibt die Problematik der Verwendung der Sozialversicherungsnummer als personenbezogenes Identifikationsmerkmal bestehen. Der vorliegende Entwurf kommt leider der vom Datenschutzrat formulierten Anregung (5/SN-146/ME) einer Präzisierung der Übergangsbestimmungen von Sozialversicherungsnummer auf das bereichsspezifische Personenkennzeichen BEKZ nicht nach. Ad Anlage 1 und 2: Positiv hervorzuheben ist die konsequente und klare Erweiterung der Geschlechterkategorien „männlich/weiblich“ um „offen“ und „divers“ bei den von Schulen zu verarbeitenden Daten. Damit wird einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juni 2018 Folge geleistet, wonach intersexuelle Menschen ein Recht auf Abbildung ihrer Geschlechtlichkeit in öffentlichen Dokumenten haben. Die BAK regt an, die Schulleitungen explizit über diese Möglichkeit zu informieren. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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