Full text: Überarbeiteter Entwurf (revised draft) vom 16.7.2019 für ein rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die

Seite 2 ? Das wichtigste Anliegen der BAK im vorliegenden Zusammenhang ist die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus müssen die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen gestärkt werden. Die BAK begrüßt, dass der UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten beide Bereiche aufgreift. Aus Sicht der BAK braucht es außerdem eine völkerrechtliche Regelung, mit der klargestellt wird, dass Menschenrechten jedenfalls Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen zukommt. Verbindliche Regeln für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 hat UN-Menschenrechtsrat Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights) verabschiedet. Das aus drei Säulen bestehende Konzept beschreibt die Pflicht der Staaten, die Menschenrechte zu schützen, die Pflicht der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren und das Recht der Opfer auf einen effektiven Rechtszugang und Entschädigung („protect-respect-remedy“). Die UN- Leitprinzipien enthalten klare Vorgaben an Staaten und Unternehmen, sie sind jedoch rechtlich unverbindlich. Die BAK tritt für eine faire Globalisierung ein. Es darf kein Wettbewerb auf Kosten von Menschenrechten stattfinden. Aus Sicht der BAK muss die Umsetzung der UN-Leitprinzipien weiter vorangetrieben und durch ein völkerrechtlich verbindliches Instrument ergänzt werden. 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet und dieser das Mandat zur Ausarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten erteilt (Resolution A/HRC/RES/26/9). Die BAK hat den Beginn dieses Prozesses begrüßt und zu den vorgeschlagenen Vertragselementen Stellung genommen.[1] Inzwischen wurden ein erster Vertragsentwurf (zero draft vom 16.7.2018) und ein überarbeiteter Entwurf (revised draft vom 16.7.2019) vorgelegt. Österreich muss sich einsetzen Damit der UN-Vertrag faire Rahmenbedingungen („level playing field“) auf globaler Ebene schaffen kann, ist die Beteiligung möglichst vieler Staaten notwendig. Im Oktober 2019 findet die fünfte Session der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats statt. Die BAK fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv in die Verhandlungen einzubringen. Der Regelungsgegenstand des Abkommens umfasst sowohl EU-Kompetenzen als auch staatliche Kompetenzen („gemischtes Abkommen“). Die BAK fordert die Bundesregierung daher auch auf, sich für ein EU-Verhandlungsmandat einzusetzen. Die EU muss eine Vorreiterrolle beim Schutz und bei der Verteidigung der Menschenrechte einnehmen. Leider hat die EU sich von den Verhandlungsergebnissen der vierten Session im Oktober 2018 distanziert. Die EU kritisierte den im zero draft vorgesehenen Geltungsbereich („business activities of a transnational character“) und äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit des Vertragsentwurfs mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Der nunmehr vorliegende revised draft begegnet beiden Kritikpunkten: Der Geltungsbereich (Artikel 3) umfasst nun „all business acitivies, including particularly but not limited to those of a transnational character“. Die

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