Full text: Überarbeiteter Entwurf (revised draft) vom 16.7.2019 für ein rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die

Seite 3 Präambel enthält einen ausdrücklichen Verweis auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten Das wichtigste Anliegen der BAK ist die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen. Prävention muss an erster Stelle stehen. Unternehmen müssen Sorgfaltsprozesse implementieren, um das Risiko von Menschenrechtsverletzungen zu minimieren. Dies muss auf gesetzlicher (und nicht bloß freiwilliger) Grundlage erfolgen. Bislang haben nur wenige Staaten weltweit Gesetze verabschiedet, die Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegen. Die BAK begrüßt es daher, dass der UN-Vertrag die Staaten dazu verpflichten soll, Sorgfaltspflichtengesetze zu erlassen (Artikel 5). Am Beginn beinahe jeder Debatte zu Wirtschaft und Menschenrechten steht die Frage nach der Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen. Nach herrschender Auffassung sind Unternehmen keine Völkerrechtssubjekte. Der vorliegende Vertragsentwurf trägt dieser Auffassung Rechnung und schafft Staatenpflichten, nicht jedoch direkte völkerrechtliche Unternehmenspflichten. Der Anwendungsbereich des UN-Vertrages umfasst alle Menschenrechte (Artikel 3.3.). Die BAK begrüßt, dass in der Präambel ausdrücklich auf die acht ILO Kernarbeitsnormen Bezug genommen wird. Gemäß den UN-Leitprinzipien sind Unternehmen bereits jetzt zur Anwendung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten verpflichtet. Dies beinhaltet unter anderem eine Risikoanalyse der Unternehmensaktivitäten in Bezug auf tatsächliche und potenzielle Auswirkungen auf Menschenrechte sowie eine entsprechende Reaktion und Kommunikation. Sorgfaltspflichten beziehen sich nicht nur auf Auswirkungen der eigenen Unternehmensaktivitäten, sondern auch auf Auswirkungen, die durch Geschäftsbeziehungen (business relationships) entstehen (können). Der revised draft scheint den Umfang der Sorgfaltspflichten jedoch enger zu fassen. Neben den eigenen Unternehmensaktivitäten sind Vertragsbeziehungen (contractual relationships) von den Sorgfaltspflichten umfasst (Artikel 5.2.). Aufgrund der Fülle an Möglichkeiten der rechtlichen Ausgestaltung von Unternehmensstrukturen und Geschäftsbeziehungen in Lieferketten sollten die Sorgfaltspflichten aus Sicht der BAK weiter gefasst werden. Nach Ansicht der BAK sollte die Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten auch entsprechende Rechtsfolgen für Unternehmen nach sich ziehen. Dies ist im revised draft nur vage geregelt (Artikel 5.4.). Der zero draft hatte eine eindeutige Bestimmung enthalten (Artikel 9.4.). Unabhängig vom Abschluss des UN-Vertrages fordert die BAK die Bundesregierung auf, ein österreichisches Sorgfaltspflichtengesetz vorzulegen. Frankreich und die Niederlande haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet. Auch in anderen EU-Staaten gibt es Initiativen. In Österreich wurde 2018 der Entwurf eines Sozialverantwortungsgesetzes (SVZG) zur Vermeidung von Kinder- und Zwangsarbeit in Zusammenhang mit Bekleidungsartikeln als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Um faire Rahmenbedingen („level playing field“) auf dem Binnenmarkt zu schaffen, braucht es außerdem eine europaweit einheitliche sektorenübergreifende verbindliche Regelung mit einem breiten Anwendungsbereich, die

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