Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Abteilung IV/ST1 (Kraftfahrwesen) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMVIT-170. 706/0013- IV/ST1/2019 UV/GSt/Ru/SP Richard Ruziczka DW 12423 DW 142423 27.11.2019 Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B geändert wird (4. Novelle zur FSG-VBV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs Mit dem oa Verordnungsentwurf sollen die Regelungen der Übungsfahrten und der Ausbildungsfahrten – L17 aufeinander abgestimmt und vereinheitlicht werden. Das Wichtigste in Kürze ? Gegen die Aufhebung der starren Reihenfolge, dass die theoretische Einweisung erst nach Absolvierung der theoretischen und praktischen Schulung durchgeführt werden darf, wird kein Einwand erhoben. ? Der Entfall der verpflichtenden Teilnahme für beide BegleiterInnen bei den begleitenden Schulungen und der Perfektionsschulung, für den Fall, dass zwei BegleiterInnen gemeldet sind, wird abgelehnt. ? Die einheitliche Kennzeichnung der Fahrzeuge für die Durchführung von Ausbildungsfahrten (L17) und der Fahrzeuge für Übungsfahrten (L) wird befürwortet.