Full text: Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B geändert wird (4. Novelle zur FSG-VBV)

Seite 2 Zu den kritisierten Bestimmungen des geplanten Entwurfs Zu den Z 2 bis 4 (§ 4 Abs 1 und 2 und § 5) Nach den geltenden Bestimmungen müssen bei Ausbildungsfahrten (L17) für den Fall, dass zwei BegleiterInnen gemeldet sind, auch beide bei den begleitenden Schulungen und der Perfektionsschulung anwesend sein. Laut Erläuterungen zum Verordnungsentwurf ist diese Regelung „in der Praxis problematisch, da sich die Terminfindung für vier Personen weit schwieriger gestaltet als für drei Personen.“ Daher wird im Entwurf vorgeschlagen, dass nur mehr ein/e BegleiterIn an den begleitenden Schulungen und der Perfektionsschulung teilnehmen muss. Seitens der BAK wird diese Änderung aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt. Die BegleiterInnen übernehmen hohe Verantwortungen im Rahmen der Ausbildung. Dass sie bei der begleitenden Schulung und der Perfektionsschulung mitmachen müssen, wurde auch von den Fahrschulen gefordert, damit ihnen überblicksmäßig der aktuelle Stand der gesetzlichen Vorschriften bzw der Verkehrsausbildung in Erinnerung gerufen werden kann. Die BAK hält es für erforderlich, dass beide BegleiterInnen daran teilnehmen, eine schwierige Terminvereinbarung sollte dem nicht entgegenstehen. Es stellt sich auch die Frage: Wenn eine/r der beiden nicht bei begleitender Schulung oder Perfektionsschulung anwesend sein muss, warum ist das für die/den andere/n BegleiterInnen erforderlich? Womöglich übernimmt dann eine/r die Teilnahme an der begleitenden Schulung und der Perfektionsschulung und überlässt dann in weiterer Folge immer der/dem zweiten BegleiterIn das Mitfahren mit den FührerscheinkandidatInnen. Wird der geltende Verordnungstext nicht beibehalten, sollten nach Ansicht der BAK als alternative Lösung die Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass BegleiterInnen generell nicht verpflichtend an den begleitenden Schulungen und der Perfektionsschulung teilnehmen müssen.

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