Full text: Einladung zur Stellungnahme (IESG-Zuschlagsverordnung)

Seite 2 Jahres und des Folgejahres laut Voranschlag ein Überschuss ergibt, der 20 vH des durchschnittlichen Leistungsaufwandes dieser Jahre übersteigt (§ 12 Abs 3 Z 2 IESG). Nach den Erläuterungen zum Entwurf ist ein Gebarungsüberschuss von 138,6 Mio € zu erwarten. Voranschlag, Vorschau, Bilanz und Geschäftsbericht, die ebenfalls von einem Anhörungsrecht der gesetzlichen Interessenvertretungen nach § 13 Abs 8 IESG erfasst sind, wurden der Bundesarbeitskammer nicht vor oder zumindest gleichzeitig mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf übermittelt. Unter Heranziehung und Fortführung der Zahlen aus dem Geschäftsbericht 2017 kann davon ausgegangen werden, dass die rein rechnerischen Voraussetzungen für die Zuschlagssenkung vorliegen. Grundsätzlich ist auf folgende zukünftige Risiken hinzuweisen Die vorrangige Aufgabe des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) besteht in der Sicherung der Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Sicherung erfasst Entgelte, die die Beschäftigten aufgrund der im Rahmen des Arbeitsvertrages erbrachten Leistungen verdient haben und die der Sicherung ihres Lebensunterhaltes dienen. Die Absicherung der arbeitsvertraglichen Ansprüche verringert die Gefahr der privaten Verschuldung. Das System der Insolvenz- Entgeltsicherung durch das IESG unterstützt auch die Fortführung und Sanierung von Unternehmen nach der Insolvenz. Die wesentlichsten Einnahmen des IEF gemäß § 12 Abs 1 IESG sind die Zuschläge nach Z 4 und die Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 14 AMPFG) nach Z 5. Gemäß § 13e IESG muss der Insolvenz-Entgelt-Fonds dem Bund jährlich Mittel im Ausmaß der bei einem Zuschlag in der Höhe von 0,2 % erzielten jährlichen Einnahmen als Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher zur Verfügung stellen. Wenn diese Mittel in Anspruch genommen werden, stehen für die primäre Aufgabe des IEF (Entgeltsicherung für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) nur Einnahmen zur Verfügung, die einem Beitragssatz von 0,15 % entsprechen (ausgehend vom derzeit gültigen Beitragssatz von 0,35 %). Seit 2017 muss der Insolvenz-Entgelt-Fonds dem Bund auch Aufwendungen für Internatskosten ersetzen. Nach Rechtsansicht des BMASK ist dieser Betrag nicht von den 0,2 % des § 13e Abs 1 IESG erfasst. Somit wird der für die Entgeltsicherung gemäß IESG vorgesehene Anteil weiter verringert. Nun soll der IESG-Zuschlag von 0,35 % auf 0,2 % gesenkt werden, (rechnerisch) also auf jenen Wert, der für die Lehrstellenförderung nach § 13e IESG reserviert ist.

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