Full text: Einladung zur Stellungnahme (IESG-Zuschlagsverordnung)

Seite 3 Nach Ansicht des VfGH spricht nichts gegen die Verbindung von Insolvenz-Entgeltsicherung und Arbeitsmarktförderung im Bereich des Insolvenz-Entgelt-Fonds. Festzuhalten ist, dass Maßnahmen, die die Ausbildungsqualität und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe fördern, zu unterstützen sind. Durch die aktuelle Senkung wird die Finanzierung der IEF- Aufgaben allerdings weiter in die Gebarung Arbeitsmarkt verschoben. Die Finanzlage des Insolvenz-Entgelt-Fonds wird derzeit nicht durch das Verhältnis von Einnahmen aus dem IESG-Zuschlag zu Ausgaben für Garantieleistungen aus der Insolvenz-Entgeltsicherung samt Transferzahlungen und Verwaltungsaufwand bestimmt, sondern durch die Finanzierung aus der Arbeitsmarktpolitik (§ 14 AMPFG) und die Mittel, die in die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Lehrstellenförderung fließen. Im Jahr 2017 entstammten rund 28 % der Einnahmen den Zuflüssen aus Überweisungen gemäß § 14 AMPFG. Rund 40 % der Ausgaben entfielen auf die Beiträge zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher. Die Senkung des IESG-Zuschlages um fast die Hälfte kann aus heutiger Sicht, trotz der derzeit guten Finanzlage des Insolvenz-Entgelt-Fonds, gerade angesichts der deutlicher werdenden Konjunkturabschwächung, nicht nachhaltig aufgefangen werden. Es ist damit zu rechnen, dass in Zeiten einer Rezession, die in der Regel auch zu steigenden Insolvenzzahlen führt, die Finanzmittel für die gesetzlich vorgeschriebenen Aufwendungen nicht ausreichen. ? la longue müsste das entweder durch eine Zuschlagserhöhung oder Kreditaufnahmen saniert werden. Es ist zu befürchten, dass der in § 12 Abs 3 IESG normierten Erhöhungsautomatik gerade bei schlechter Konjunktur nicht Rechnung getragen wird und stattdessen Leistungskürzungen erfolgen. Die vorliegende Verordnung wirft deutlich Fragen auf, die die grundsätzliche Gestaltung der IESG-Finanzierung betreffen ? Welcher Beitragssatz wäre geeignet, die Insolvenz-Entgeltsicherung samt den damit in Zusammenhang stehenden Transferleistungen und Verwaltungsaufwand zu finanzieren? ? Wie sollte die Finanzierung des IEF geregelt sein, damit ausreichend Rücklagen verbleiben, um nicht vorhersehbare Schwankungen der Wirtschaftslage und insbesondere der Insolvenzentwicklung aufzufangen? ? Wenn der Anteil der Beitragsleistung durch die Arbeitgeber im Verhältnis zu den Mitteln aus der Arbeitsmarktpolitik für Zwecke der Insolvenz stark sinkt, ist zu hinterfragen, inwieweit der zugunsten der Arbeitgeber ins IESG aufgenommene Rückgriffsausschluss (§ 11 Abs 3 IESG) noch gerechtfertigt ist. Durch eine Entflechtung der Entgeltsicherung und der Arbeitsmarktpolitik und die Bildung einer angemessenen Rücklage könnte die Finanzierung des IEF transparenter gestaltet und Schwankungen der Insolvenzentwicklung abgefangen werden. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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