Full text: Protokollentwurf zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Neuseeland

Seite 2 Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Neben reinen Klarstellungen enthält der Entwurf Änderungen zur Verhinderung der Umgehung des Betriebstättenstatus, eine Einschränkung des Lizenzgebührenbegriffes, die Einführung eines Schiedsverfahrens falls ein Verständigungsverfahren erfolglos bleibt, Bestimmungen zum umfassenden Informationsaustausch und Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern sowie OECD-konforme Missbrauchsklauseln. All diesen Punkten wird seitens der BAK zugestimmt. Nur zu dem im Folgenden angeführten Artikel wird seitens der BAK folgende Stellungnahme abgegeben: Zu Artikel VIII: In diesem Artikel erfolgt eine Anpassung des Besteuerungsrechts des Quellenstaates für Dividenden. Nach dem derzeitigen Abkommen hat der Quellenstaat einen einheitlichen Quellensteuersatz von 15 %. Durch die geplante Abänderung soll sich das Besteuerungsrecht des Quellenstaates für Schachteldividenden auf 5 % reduzieren. Ab einem Mindestbeteiligungsverhältnis von 80 % ist eine gänzliche Steuerbefreiung für Dividenden vorgesehen. Ein gänzlicher Wegfall des Besteuerungsrechts des Quellenstaates entspricht nicht Artikel 10 des OECD- Musterabkommen. Nach Meinung der begutachtenden Stelle sollte aber ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates aus grundsätzlichen Überlegungen vorgesehen sein. Die BAK ersucht um Berücksichtigung der Anliegen und Anregungen.

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