Full text: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG

Seite 2 Das Wichtigste in Kürze: ? Es wird die gesetzliche Grundlage für Unterstützungsleistungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung geschaffen. ? Es wird die Stelle „Zentrale Services“ als neue Organisationseinheit geschaffen. ? Anbringen, die innerhalb der Frist beim Finanzamt Österreich eingebracht werden, aber in die Zuständigkeit einer anderen Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung fallen, gelten als fristgerecht eingebracht, sofern das Anbringen an die richtige Abgabenbehörde adressiert ist. ? Bis 31.12.2021 gelten Anbringen, die an bisher bestehende Finanzämter gerichtet sind (gemäß AVOG 2010 – DV), als wirksam eingebracht. ? Die Beihilfe nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz ist im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Großbetriebe. Es wird jedoch die Möglichkeit geschaffen, dass in Fällen, in denen das Finanzamt Österreich für die Umsatzsteuer des Abgabenpflichtigen zuständig ist, eine gemeinsame Außenprüfung durch das Finanzamt Österreich vorgenommen wird. ? Es kommt zu Verschiebungen von Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe sowie bei Neugründungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Großbetriebe. ? Die Zuständigkeit für die Erhebung der Digitalsteuer wird dem Finanzamt für Großbetriebe zugeordnet. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Zu Artikel 1 – Bundesabgabenordnung Zu Z 4 (§ 54a BAO) Mit Abs 1 wird eine Ausnahme geschaffen, wonach Anbringen, die innerhalb der Frist beim Finanzamt Österreich eingebracht werden aber in die Zuständigkeit einer anderen Abgabenbehörde fallen, als fristgerecht eingebracht gelten, sofern das Anbringen an die korrekte Abgabenbehörde adressiert ist. Grundsätzlich gelten Anbringen nur dann als fristgerecht eingebracht, wenn diese innerhalb der Frist bei der zuständigen Abgabenbehörde eingelangt sind. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass aus Unkenntnis von der neuen Bundesfinanzverwaltung Anbringen falsch gestellt werden. Die Bestimmung des § 54a Abs 3 betrifft Abgabenpflichtige, die eine Beihilfe nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) erhalten. Die Beihilfe fällt in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Großbetriebe. Mit der genannten Bestimmung wird jedoch die Möglichkeit geschaffen, dass in Fällen, in denen das Finanzamt Österreich für die Erhebung der Umsatzsteuer eines Abgabenpflichtigen zuständig ist, eine gemeinsame Außenprüfung von Umsatzsteuer und GSBG-Beihilfe durch das Finanzamt Österreich erfolgen kann.

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