Volltext: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG

Seite 4 Prüfung lohnabhängiger Beiträge auf die Sozialversicherungsträger vorsehen. Eine derartige Neuregelung muss auch im Bereich des LSD-BG erfolgen. Die Kontrollen der „inländischen“ Arbeitgeber sind daher wieder auf die Sozialversicherungsträger rückzuübertragen. Es wäre ja weder verwaltungsökonomisch noch im Sinne der Unternehmen und deren ArbeitnehmerInnen, wenn die Sozialversicherungsprüfung durch die Sozialversicherungsträger erfolgt und parallel dazu die inhaltlich annähernd gleiche Prüfung nach dem LSD-BG durch eine andere Stelle! Im Übrigen werden im Rahmen des Gesetzesentwurfs Zuständigkeiten der Abgabenbehörden und Übergangsregelungen definiert. Diese werden von der Bundesarbeitskammer zur Kenntnis genommen. Darüber hinausgehend wird auf die Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung ua (1/SN-135/ME) hingewiesen. Die Bundesarbeitskammer begrüßt Modernisierungen in der öffentlichen Verwaltung und effizienzsteigernde Maßnahmen, wie die Bündelung von Spezialzuständigkeiten. Allerdings sind in Hinblick auf den bevorstehenden Personalabgang durch Pensionierungen Maßnahmen zur Sicherung der personellen Ressourcen zu setzen. Nicht nur zur Verbesserung der Kunden- und Serviceorientierung wäre mehr Personal notwendig, sondern vor allem hinsichtlich der Abgabensicherung bzw -einhebung wäre eine Aufstockung der MitarbeiterInnen in der Finanzverwaltung notwendig. Leider löst die Finanz- Organisationsreform dieses Problem nicht. Die Bundesarbeitskammer ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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