Abteilung BW Substellungnahmen erhalten am Abteilung Datum UV 27.05.2020 EU 28.05.2020 Im Ausschuss behandelt Datum der Stellungnahme 29.05.2020 Kurzfassung der wichtigsten Themenschwerpunkte Seit 2017 sind gemäß EU-Richtlinie 2014/95/EU rd. 8.000 europäische Unternehmen in der Pflicht, eine nichtfinanzielle Berichterstattung zu den Belangen Umwelt, Soziales, ArbeitnehmerInnen, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung vorzulegen – mit dem Ziel die Nachhaltigkeitsleistung der Unternehmen darzustellen. Nationale und internationale Studien zeigen, dass die Berichtspflicht in der Praxis bisher unbefriedigend umgesetzt wird. So ist für Österreich fest- zuhalten, dass nur ein kleiner Kreis von 89 Unternehmen im Rahmen der nationalen Regelung ver- pflichtet ist und die nichtfinanzielle Berichterstattung dieser Unternehmen oftmals nur unzureichend erfolgt. Damit die angestrebten Ziele der EU-Richtlinie tatsächlich Realisierung finden, ist der europäi- sche Gesetzgeber jetzt gefordert, im Zuge der Überarbeitung der nichtfinanziellen Berichtspflichten im laufenden Jahr, tätig zu werden und die Weiterentwicklung voranzutreiben. Hintergrund Mit dem Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (NaDiVeG), das mit Dezember 2016 in Öster- reich in Kraft getreten ist, wurde die Non-Financial-Information Richtlinie (kurz: NFI-Richtlinie 2014/95/EU) in nationales Recht umgesetzt. Ziel dieser Richtlinie war eine substantielle Erweiterung der nichtfinanziellen Be- richtspflichten von bestimmten großen Unternehmen. In Österreich wurde die Richtlinie nach einem Minimal- ansatz umgesetzt. Demnach sind gemäß NaDiVeG seit dem Geschäftsjahr 2017 große Kapitalgesellschaften, die zugleich Unternehmen von öffentlichem Interesse sind (dazu zählen kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen) und die darüber hinaus mehr als 500 ArbeitnehmerInnen be- schäftigen, verpflichtet, eine sogenannte nichtfinanzielle Erklärung abzugeben. Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen