Full text: Entwurf von vier Durchführungsverordnungen zum Strahlenschutzgesetz 2020 – Begutachtungsverfahren

Seite 2 verordnungen erforderlich. Um eine bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit zu erzielen sind Neufassungen (anstelle einer neuerlichen Novellierung) vorgesehen. Das Wichtigste in Kürze Da die Neufassung des StrSchG 2020 im Parlament noch nicht beschlossen ist, erinnert die BAK nochmals daran, dass es im StrSchG 2020 weithin ein klares Einsatzverbot im Strahlungsbereich geben muss, um die Gesundheit von besonders schutzbedürftigen Gruppen (Jugendliche, Schwangere, Stillende) zu schützen. Außerdem sollte zum Schutz vor Radonstrahlung ein weitergehendes, am Schutzziel orientiertes Verständnis des Arbeitsplatzes noch Eingang in das StrSchG 2020 finden. Zum Entwurf für die Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 (AllgStrSchV 2020) sowie zum Entwurf für die Radonschutzverordnung (RnV) zeigen sich im Interesse eines stärker auf dem Vorsorgeprinzip gründenden ArbeitnehmerInnenschutzes einige Kritikpunkte, die zum Anlass für eine Überarbeitung der vorliegenden Entwürfe genommen werden sollten. Umweltpolitisch gibt es zu den vorliegenden Entwürfen keine Bedenken. Grundlegendes zur geplanten Neufassung des StrSchG 2020 Die Neufassung des StrSchG 2020, die der Umsetzung der Strahlenschutz-Grundnormen- richtlinie 2013/59/2020 Euratom dient, wurde noch nicht vom Parlament beschlossen. Die BAK erlaubt sich daher nochmals darauf hinzuweisen, dass die im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossene Fassung noch immer die unbegründeten und schwammigen Aufweichungen beim Schutz von Jugendlichen (§ 10 des Entwurfes für das StrSchG 2020) und Schwangeren und Stillenden (§ 11 des Entwurfes für das StrSchG 2020) enthält. Bisher war all das, was nun doch zulässig sein soll, ausnahmslos verboten. § 30 Abs 3 StrSchG enthält ein klares Verbot: „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und Schwangere dürfen in Strahlenbereichen nicht tätig sein“. Eine Ausnahme für Auszubildende – wie sie künftig gelten soll – war nicht vorgesehen. Ebenso unmissverständlich ist das Verbot in § 30 Abs 4 StrSchG: „Stillende Frauen dürfen keine Arbeiten mit bewilligungspflichtigen radioaktiven Stoffen, bei denen die Gefahr einer Inkorporation besteht, ausführen“. Es genügt die abstrakte Gefahr. Es wird kein Raum für „spitzfindige“ Auslegungen eröffnet, welche Exposition „außer Acht“ gelassen werden kann. Die BAK verweist dazu nochmals auf ihre Stellungnahme (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_04063/index.shtml) und betont, dass es weiterhin ein klares Verbot geben muss, um die Gesundheit dieser besonders schutzbedürftigen Gruppen sicherzustellen. Die §§ 10 und 11 StrSchG 2020 sollten in der derzeitigen Form nicht beschlossen werden. Ebenso unberücksichtigt sind die Anregungen geblieben, dass der Schutz vor Radonstrahlung nicht auf „Arbeitsplätze … im Erdgeschoß und in Kellergeschoßen“ begrenzt sein soll. Nach § 98 Abs 1 Z 5 des Entwurfes für das StrSchG 2020 sollen die Verpflichtungen nur für „im Erdgeschoß oder in Kellergeschoßen situierte Arbeitsplätze in Radonschutzgebieten“ gelten. Die Euratom-Richtlinie spricht zwar auch von Arbeitsplätzen,

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