Full text: Entwurf von vier Durchführungsverordnungen zum Strahlenschutzgesetz 2020 – Begutachtungsverfahren

Seite 3 hier ist aber ein weites Verständnis des „Arbeitsplatzes“ angebracht. Alle Räume, im Machtbereich des Arbeitgebers bzw der Arbeitgeberin, in denen sich ArbeitnehmerInnen im Laufe des Arbeitstages bzw bei Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten aufhalten, sollten erfasst sein. Das sind regelmäßig alle Räume in einer Arbeitsstätte, die für ArbeitnehmerInnen zugänglich sind. Zu beachten ist, dass in einer Arbeitsstätte auch Aufenthalts- und Bereitschaftsräume im Erd- oder Kellergeschoß situiert sein können. Insbesondere in Bereitschaftsräumen können sich ArbeitnehmerInnen über mehrstündige Zeiträume aufhalten. Aufenthalts- und Bereitschaftsräume sollten daher nach dem Telos, dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, ausdrücklich erfasst werden. Dies wäre auch in der nach § 101 zu erlassenden Verordnung entsprechend zu berücksichtigen. Die BAK regt an, dass dieses weite, am Schutzziel orientierte Verständnis des Arbeitsplatzes noch Eingang in das StrSchG 2020 finden soll: Der Begriff des Arbeitsplatzes soll entsprechend weit auszulegen sein und alle Räumlichkeiten umfassen, die für ArbeitnehmerInnen zugänglich sind. Grundlegendes zu den geplanten Entwürfen Was nun die vorliegenden Entwürfe betrifft, ist wesentlich, dass mit der Neufassung des StrSchG 2020 künftig alle zentralen Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung ins StrSchG aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist eine Anpassung aller bisher darauf gegründeten Durchführungsverordnungen, darunter auch der Interventionsverordnung erforderlich. Um eine bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit zu erzielen, ist eine Neufassung (anstelle einer neuerlichen Novellierung) vorgesehen. Das mag zweckmäßig sein. Wiederum sind dem Entwurf für die AllgStrSchV 2020 keine Entsprechungs- tabellen beigefügt, die zeigen, wo bisher geltende Vorgaben nun verankert sein sollen. Zudem wäre transparent zu machen, wo Neues hinzugekommen ist und wo (und inwiefern und warum) Bisheriges verändert wird. Beides ist den Erläuterungen nicht oder nur indirekt zu entnehmen. Außerdem kann die Anpassung der vorliegenden Durchführungsverordnungen nur vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gesetzesvorlage zur Kenntnis genommen werden. Umweltpolitisch gibt es zu den vorliegenden Entwürfen keine Bedenken. Aus der Sicht des ArbeitnehmerInnenschutzes wird zu den vorliegenden Entwürfen der AllgStrSchV 2020 sowie RnV festgestellt: Zum Entwurf für die AllgStrSchV 2020 Begrüßenswert ist die mit dem Entwurf angestrebte Systematisierung, Straffung und Zusammenfassung der bereits bestehenden Bestimmungen, die in der derzeit geltenden AllgStrSchV zum einen überaus detailliert und zum anderen an mehreren Stellen verankert sind (dies betrifft insbesondere die Bestimmungen zur Handhabung von Strahlenquellen). Auch die Implementierung der Regelungen zum Schutz des fliegenden Personals vor kosmischer Strahlung ist begrüßenswert. Durch diese Systematisierung kann eine bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit der Verordnung im Konnex mit dem neuen Strahlenschutzgesetz erzielt werden.

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