Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr geändert wird

Seite 3 Gemäß § 3 Abs 1 ist dem/der LenkerIn untersagt, Fahrten auszuführen, solange er/sie oder ein Mitglied seiner/ihrer häuslichen Gemeinschaft an einer fieberhaften Infektionskrankheit lei- det oder der Verdacht besteht, dass bei ihm/ihr oder einem Mitglied seiner häuslichen Ge- meinschaft eine akute fieberhafte Infektionskrankheit vorliegt. Nachdem für einen Laien nicht feststellbar ist, ob es sich bei einer Temperaturerhöhung um eine fieberhafte Infektionserkrankung oder um eine harmlose Erkältung mit Fieber handelt, muss § 3 jedenfalls insofern präzisiert werden, dass es sich um eine ärztlich festgestellte In- fektionskrankheit handeln muss. Bleibt die Bestimmung in der vorgeschlagenen Form, so müsste jede/r LenkerIn des Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw bei einer Erkrankung eines Familienangehörigen mit Fieber im Zweifel zu Hause bleiben. Denkt man beispielsweise an Kleinkinder, die schnell fiebern, würde das zu vielen Abwesenheiten führen, die in der Fol- ge höchstwahrscheinlich den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Auch eine einmalige Übertretung des § 3 Zi 2 (Alkoholgehalt des Blutes von mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder Alkoholgehalt der Atemluft von mehr als 0,5mg/l) und § 3 Zi 3 (während des Fahrdiensts beeinträchtigende Medikamente zu sich nehmen) erscheint im Hinblick an die nun an die Novelle geknüpften weitreichenden Folgen nicht verhältnismäßig. Grundsätz- lich sind selbstverständlich die Bestimmungen des § 3 im Sinne der Verkehrssicherheit zu begrüßen. Die massiven Folgen, die gemäß § 10 Abs 3 iVm § 6 Abs 1 Zi 3 daran geknüpft werden, sind jedoch strikt abzulehnen. Viele Medikamente, wie beispielsweise Schmerzmittel, haben im Beipacktext den Hinweis, dass sie Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit haben. Es ent- behrt jeglicher Lebensrealität, wenn die bloße Einnahme eines Schmerzmittels zu einem fak- tischen Verlust des Rechtes auf Berufsausübung führt. Die BAK fordert daher den Verweis auf § 3 gemäß § 6 Zi 3 lit c ersatzlos zu streichen. Ein Verstoß gegen § 3 darf aufgrund der weitreichenden Folgen nicht dem Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit unterliegen. Gemäß § 10 Abs 3 ist eine Verlängerung der Berechtigung von der zuständigen Behörde auf weitere fünf Jahre zu verlängern, wenn die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 6 Abs 1 Zi 3 nach- gewiesen wird. Hier bleibt offen, wie die Vertrauenswürdigkeit nachgewiesen werden kann. Aufgrund der Erfordernisse der Vertrauensunwürdigkeit, wie fehlende Verkehrszuverlässig- keit, Fahren ohne Führerschein, wiederholte rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretungen der Landesbetriebsordnung etc, die von den Behörden leicht festgestellt werden kann, setzt sich die BAK dafür ein, dass der Nachweis einer Vertrauensunwürdigkeit von der Behörde festzustellen ist, allenfalls die LenkerInnenberechtigung auf weitere fünf Jahre auszustellen ist. Ad § 6 Abs 1 Z 5 lit b Die BAK schlägt für die Klarheit eine Präzisierung der „einschlägigen gewerberechtlichen Vor- schriften“ vor. Ad § 6 Abs 1 Z 5 lit e Die BAK begrüßt die Ausweitung der erforderlichen Kenntnisse in Bezug auf Unfallverhütung, Arbeitshygiene und Umweltschutz.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.