Full text: Gesetz, mit dem das "Wiener Nationalparkgesetz", das "Wiener Naturschutzgesetz", das "Wiener Fischereigesetz" und das Wiener Jagdgesetz geändert werden

Seite 2 Weiters soll im Wiener Fischereigesetz die Finanzierung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Fischereiwesens sichergestellt werden. Das Wichtigste in Kürze: ? Zukünftig haben anerkannte Umweltorganisationen (gemäß UVP-G 2000) als „Mitglieder der Öffentlichkeit“ im Sinne der Aarhus-Konvention, die Möglichkeit an Verfahren, die Europaschutzgebiete betreffen, teilzunehmen. Im Wiener Nationalparkgesetz und Wiener Naturschutzgesetz werden die Umweltinformationen auf der elektronischen Plattform für zwei Wochen kundgemacht; Umweltorganisationen haben zwei Wochen Zeit für Akteneinsicht und um eine Stellungnahme abzugeben. ? Weiters können anerkannte Umweltorganisationen zukünftig gegen Bescheide betreffend Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie, sofern sie Tier- oder Pflanzenarten betreffen, innerhalb von vier Wochen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erheben. Dies wird im Wiener Nationalparkgesetz, Wiener Naturschutzgesetz, Wiener Fischereigesetz und Wiener Jagdgesetz umgesetzt. ? Die Stadt Wien richtet eine elektronische Plattform ein, die ausschließlich für anerkannte Umweltorganisationen zugänglich sein wird. Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte ist nicht zulässig. ? Der Wiener Fischereiausschuss soll zukünftig 100 % (anstatt bisher 50 %) der Verwaltungsabgaben, welche für die Ausstellung der Fischereikarten entrichtet werden, erhalten. Die derzeitig gültige Festlegung der Gebührenverwendung datiert aus dem Jahre 1994, wodurch steigende Kosten infolge der Inflation seit Jahren nicht abgegolten wurden. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Änderungen betreffend Umsetzung Aarhus-Konvention: Die AK Wien begrüßt, das nun auch landesgesetzliche Schritte zur Beseitigung der Defizite bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich getroffen werden sollen. Seit 2014 läuft nicht nur ein von der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren. Gegen Österreich laufen seit 2014 auch zwei Rügen, also Vertragsverletzungsverfahren, durch die Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus- Konvention. Zu den Einzelheiten des Handlungsbedarfs verweist die AK Wien auf die umfassende Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Aarhus-Beteiligungsgesetz des Bundes1. 1 Stellungnahme der BAK zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_02069/index.shtml

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