Full text: Begutachtung -Konjunkturstärkungsgesetz 2020

Seite 3 ? Die Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft stehen in keinerlei Zusam- menhang mit der Covid19-Krise und haben wenig mit dem deklarierten Ziel des Gesetzes, nämlich der Stärkung der Konjunktur, zu tun. ? Maßnahmen, die den privaten Konsum stärken und tatsächliche positive konjunkturelle Effekte haben, fallen hingegen viel zu gering aus. ? Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes müssen dringend in einem zweiten Paket, spätestens im Herbst, nachgetragen werden. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Wenngleich der vorliegende Entwurf einzelne begrüßenswerte Entlastungen für Arbeitnehme- rInnen enthält, liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen bei der Reduktion von unternehmens- bezogenen Steuern. Bei vielen dieser Maßnahmen wird der konjunkturstärkende Effekt und die Treffsicherheit in Frage gestellt. Insbesondere die Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft, die ohne zeitliche Beschränkung und sogar rückwirkend bis 2018 wirksam werden, stehen in keinerlei Zusam- menhang mit der Covid-Krise und leisten kaum einen Beitrag zur Wirtschaftsbelebung. Auch die mit der derzeitigen und bereits in den letzten Jahren verstärkt auftretenden Borkenkäfer- problematik durch die Fichten-Monokulturen begründete Vergünstigung für die Forstwirtschaft wird sachlich ungerechtfertigt als wirtschaftsstärkende Maßnahme eingeführt, obwohl keine erkennbaren Wirtschaftsimpulse davon ausgehen. Aber auch viele der anderen Unternehmensförderungen vermögen dem eigentlichen Ziel des Konjunkturstärkungsgesetzes nur in geringem Maße gerecht zu werden. So wird eine degres- sive Abschreibung auf Gebäude im vorgeschlagenen Maße die Investitionstätigkeit kaum stei- gern. Vielmehr sind darin spezifische Unternehmensförderungen zu erkennen, die in der der- zeitigen Situation nicht nur nicht effektiv sind, sondern im Gegenteil den Staatshaushalt noch weiter belasten und folglich den Spielraum für konkrete konjunkturpolitische Impulse reduzie- ren. Aus Sicht der BAK sollten diese Mittel verstärkt in die Förderung des privaten Konsums und zur Stärkung des Arbeitsmarktes investiert werden. Hinzu kommt: Wenn Unternehmen in der Krise mit sehr viel Steuergeld gerettet werden, muss klar sein, dass nach der Krise bei guter Gewinnlage die Bereitschaft da sein muss, einen fairen Beitrag zu leisten. Pläne zur KöSt-Senkung und andere kapitalseitige Steuergeschenke dürfen jedenfalls nicht folgen. Dies gilt umso mehr, als die Finanzierungsfrage der präsentierten Maßnahmen im Wesentli- chen offen ist. Die BAK hat im Rahmen ihres Reformprogramms „Österreich neu starten“ ge- eignete Finanzierungsinstrumente vorgelegt. Es braucht insbesondere eine Beteiligung von MillionärInnen und MilliardärInnen an der Finanzierung der entstandenen Kosten. Zu den einzelnen Punkten nimmt die BAK wie folgt Stellung:

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.