Full text: Bundesgesetz, mit dem d Begründung v Vorbelastungen durch die Bundesministerin f Digitalisierung u Wirtschaftsstandort genehmigt wird u ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie f Unternehmen (Investitionsprämiengesetz ¿ InvPrG) erlassen wird

Seite 3 Verschlechterung ihrer finanziellen Situation führte und die Investitionen bereits längerfristig fix geplant waren. Überlegenswert wäre daher zumindest eine Staffelung der Prämie auch entlang der Finanzstärke von Unternehmen. Aufgrund der verschiedenen Maßnahmen und Programme auf Bundesebene und vielfach auch zusätzlich auf Länderebene sind in den Richtlinien besondere Vorkehrungen und Sicherungen vorzusehen, um Transparenz zu gewährleisten und unerwünschte Doppel- bzw Mehrfachförderungen zu verhindern, etwa die unverzügliche Aufnahme beanspruchter Förderungen in die Transparenzdatenbank des Bundes. Die Beauftragung einer im Bereich Unternehmensförderungen erfahrenen Bundesförderungs- agentur mit der Abwicklung der COVID-19 Investitionsprämie wird als nachvollziehbar und sinnvoll erachtet. Neben der aws GmbH wäre nach Ansicht der BAK jedenfalls auch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) in Betracht zu ziehen. Die BAK geht davon aus, dass in der Richtlinie zur Investitionsprämie auch klar auf die Zuverlässigkeit des Förderwerbers als Voraussetzung abgestellt wird. Schwere Rechtsverstöße (insbesondere Steuerrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Gleichbehandlungs- gesetz) müssen ein Ausschlusskriterium darstellen. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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