Volltext: Einladung zur Stellungnahme (Landarbeitsgesetz 2021 sowie Änderung Behinderten-Einstellungsgesetz und Arbeitsplatzsicherungsgesetz)

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Sektion IV, Abt 7 Untere Donaustraße 13-15 1020 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum VII/B/7/2018 SP/GSt Christian Dunst DW 12372 DW 412372 24.8.2020 Bundesgesetz über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 2021 – LAG) und über Änderungen des Behinderten- Einstellungsgesetzes und des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes; Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des oa Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Das Wichtigste im Überblick: ? Die Bemühungen um Vereinheitlichung des Landarbeitsrechts in einem eigenen Bundes- gesetz werden grundsätzlich begrüßt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Novelle ohne Sozialpartnereinigung auf den Weg gebracht wurde und die Rechte der Dienstnehmer- Innen in vielerlei Hinsicht hinter den allgemeinen Standards für unselbständig Beschäftig- te zurückbleiben. Der vorliegende Entwurf wird deshalb abgelehnt. ? Angesichts der immer wieder aufgezeigten und auch medial dargestellten Missstände be- treffend die Arbeits- und Wohnbedingungen der LandarbeiterInnen bedarf es eines hohen gesetzlichen Schutzniveaus, ausreichender Kontrollen und wirksamer Strafen. Der vorlie- gende Entwurf wird diesen Anforderungen nicht gerecht. ? Neben längst fälligen Anpassungen im Bereich des Arbeitsrechts (bspw Kündigungs- schutz bei Fehlgeburt, Wiedereingliederungsteilzeit) und des ArbeitnehmerInnenschutz- rechts (Anpassungen an aktuelle Standards) gibt es leider etliche Bereiche, in denen ar- beitsrechtliche Standards nicht in vollem Umfang abgebildet werden. So zB, wenn bei der Abgeltung von Guthaben an Normalarbeitszeit bei Beendigung für Teilzeitbeschäftigte le- diglich ein Zuschlag von 25 % zustehen soll oder wenn die Regelungen zur Entgeltfort- zahlung bei Arbeitsverhinderung deutlich schlechter ausgestaltet sind als jene im ABGB oder Angestelltengesetz. ? Im Bereich des Arbeitszeitrechts wird die Novelle wohl de facto zu einer Arbeitszeit von 12 Stunden täglich beziehungsweise 60 Stunden wöchentlich führen. Dadurch werden die

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