Full text: Arbeitslosenversicherung; vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen des ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BG BGBl. I Nr. 71/2020 vom 24.Juli 2020

Seite 4 frist und die höchstmögliche Dauer des Weiterbildungsgeldes oder Bildungsteilzeitgeldes um jene Zeiträume verlängern, um den sich die Dauer einer zu einem konkreten Ausbildungsziel führenden Ausbildung auf Grund der durch die Covid-19-Krise bedingten Einschränkungen verlängert. Die erforderliche Anpassung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) – Verlängerung der Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit – wurde mit BGBl I Nr. 72/2020 umgesetzt. Darüber hinaus verfolgt die Regelung das Ziel, eine wegen Covid-19- Maßnahmen unterbrochene Bildungskarenz oder -teilzeit später wieder fortzusetzen zu kön- nen. Auch soll es zu keiner Rückforderung von Leistungen kommen, wenn das wöchentliche Stundenausmaß, das für den Anspruch auf Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld ge- setzlich vorgesehen ist, wegen Einschränkungen infolge der Covid-19-Krise unterschritten wurde. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die Bildungskarenz (-teilzeit) und das Weiter- bildungsgeld (Bildungsteilzeitgeld) an die Corona-bedingten Gegebenheiten wird ausdrücklich begrüßt. § 81 Abs 16 AlVG ist jedoch zum Teil sehr vage gehalten. Die vorliegende Durch- führungsweisung kann die Unklarheiten aber nicht abschließend beseitigen. § 81 Abs 16 AlVG bezieht sich auf Ausbildungen, die „zu einem konkreten Ausbildungsziel führen“. Die Durchführungsweisung stellt klar, dass es sich hier grundsätzlich um Ausbildun- gen handelt, für die ein Abschluss vorgesehen ist und die zu einer Qualifizierung führen. Wei- ter wird aber betont, dass bei der Frage, welche Ausbildungen dabei in Betracht kommen, kein allzu strenger Maßstab angelegt werden darf. Der weiten Auslegung des Ausbildungsbegriffes ist zuzustimmen, da nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass die ausgewählte Weiterbildungs- maßnahme vom Arbeitsmarktservice bereits als Maßnahme iSd der §§26f AlVG beurteilt und das Weiterbildungsgeld- bzw Bildungsteilzeitgeld daher zuerkannt wurde. Einer Präzisierung bedarf es aber dennoch in Bezug auf die Weisung, dass die Verlängerung der Ermöglichung des Abschlusses der „begonnenen“ Ausbildung dienen muss. Denn zur Fra- ge, wann eine Ausbildung tatsächlich begonnen haben muss, um von der Regelung des § 81 Abs 16 AlVG umfasst zu sein, enthält die Durchführungsweisung keine Klarstellung. Aus unserer Sicht sollten nicht nur Ausbildungsmaßnahmen erfasst sein, die vor der Corona-Krise oder Inkrafttreten des § 81 Abs 16 AlVG begonnen und sich dann verzögert haben oder un- terbrochen wurden, sondern auch jene, die Corona-bedingt nicht oder erst verspätet angetre- ten werden konnten bzw nach Eintritt der Krise begonnen haben, sich dann aber in deren Verlauf wegen Covid-19-Maßnahmen verzögert haben. Der Gesetzestext lässt eine solche Auslegung zu. Dem Gesetz ist kein Hinweis zu entnehmen, für welchen Zeitraum sich die Rahmenfrist bzw der Bezug von Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld maximal verlängern kann. Die Durchführungsweisung präzisiert daher den Zeitraum dahingehend, dass jedenfalls die Zeit von Mitte März bis Ende Juni 2020 für eine Verlängerung in Frage komme, ebenso aber auch die Sommermonate Juli und August 2020. Eine Verlängerung der Bildungskarenz bzw -teilzeit mit gleichzeitigem Anspruch auf die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist somit laut Durchführungsweisung grundsätzlich um längstens sechs Monate möglich. Eine solche Ein- schränkung findet im Gesetzeswortlaut aber keine Deckung, sodass auch eine darüberhin-

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