Full text: Arbeitslosenversicherung; vorläufige Durchführungsweisung zu den Änderungen des ArbeitslosenversicherungsG 1977 auf Grund des BG BGBl. I Nr. 71/2020 vom 24.Juli 2020

Seite 5 ausgehende Verlängerung möglich sein muss. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Krise mit Ende August noch nicht ausgestanden ist und es infolge steigender Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder zu strengeren Eindämmungsmaßnahmen kommen kann. Die Durchführungsweisung nimmt darauf bedacht, indem klargestellt wird, dass in begründeten und nachgewiesenen Fällen aber auch nach dem August liegende Zeiträume berücksichtigt werden können. Laut der vorliegenden Durchführungsweisung setzt die Verlängerung der Bezugsdauer vor- aus, dass die Ausbildung auf Grund der Covid-19-Krise unterbrochen wurde. Lediglich in den Ausführungen zum Ausmaß der möglichen Verlängerung werden beispielhaft auch Einschrän- kungen aufgrund verringerter Teilnehmerzahlen wegen der Schutzvorkehrungen angeführt. Der Gesetzestext spricht hingegen von einer Ausbildung die sich „auf Grund der durch die Corona-Krise bedingten Einschränkung verlängert.“ Da eine Verlängerung der Ausbildung kei- ne Unterbrechung voraussetzt, sollte die Weisung dahingehend präzisiert werden, dass eine Unterbrechung der Ausbildung keine zwingende Voraussetzung für die Anwendung des § 81 Abs 16 AlVG darstellt. Die Konkretisierung, dass im Fall einer Covid-19-bedingten Unterbrechung einer Bildungska- renz oder Bildungsteilzeit ein Fortbezug von Weiterbildungsgeld bzw. Bildungsteilzeitgeld je- denfalls auch dann möglich ist, wenn die verbleibende Restlaufzeit unter der sonst notwendi- gen Mindestbezugsdauer von 2 bzw 4 Monaten liegt, wird ausdrücklich begrüßt. Zuletzt weisen wir darauf hin, dass in der vorliegenden vorläufigen Durchführungsweisung Fälle, in denen Weiterbildungs- und BildungsteilzeitgeldbezieherInnen an den Weiterbildungs- maßnahmen nicht teilnehmen konnten, weil die zuvor bestehenden Kinderbetreuungsmög- lichkeiten aufgrund der Corona-Maßnahmen eingeschränkt bzw weggefallen sind, keine Berücksichtigung finden. Aus Sicht der Arbeiterkammer bedarf es daher einer Ergänzung, dass auch in diesen Fällen die Verlängerung der Rahmenfrist und Bezugsdauer möglich ist. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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