Full text: Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung)

Seite 2 ? Verluste aus der Veranlagung 2020, die aufgrund der oben angeführten Beschränkungen nicht rückgetragen werden können, können ab der Veranlagung 2021 im Rahmen des allgemeinen Verlustausgleichs berücksichtigt werden. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Die BAK hat sich bereits im Rahmen der Stellungnahme zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 klar gegen die Möglichkeit des Verlustrücktrages ausgesprochen. Die Höhe der Steuerausfälle wird von der Regierung in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) zum Konjunkturstärkungsgesetz bis 2022 mit insgesamt 5 Mrd. Euro (ohne Berücksichtigung der Effekte auf den Verlustausgleich) angegeben. Spezifische Investitionsanreize oder Förderungen (Kostenzuschüsse) sind besser geeignet um Corona bedingte Unternehmensverluste abzugelten. Außerdem führt diese Maßnahme zu einer nicht gerechtfertigten Glättung der progressiven Einkommensteuer. Aus rechtsstaatlichen Überlegungen wurde auch die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Ausgestaltung des Verlustrücktrages abgelehnt und stattdessen entsprechende gesetzliche Regelungen gefordert. Auf diesen Kritikpunkt muss an dieser Stelle noch einmal verwiesen werden. Gesetze sollten grundsätzlich so ausgestaltet werden, dass alle wesentlichen Bestimmungen darin enthalten sind. Verordnungsermächtigungen führen zu einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie. Im § 1 (1) Z 3 lit. a der Verordnung wird angeführt, dass die COVID-19-Rücklage ohne weiteren Nachweis bis zu 30 % des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte 2019 beträgt, wenn die Vorauszahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie für 2020 auf Null (bzw. auf Höhe der Mindestkörperschaftsteuer) herabgesetzt wurden. Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, die durch die COVID-19 Krise in Schwierigkeiten sind, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist allerdings sachlich nicht gerechtfertigt, diese COVID-19-Rücklage ohne einen Nachweis, dass 2020 ein Verlust erzielt werden wird, zu bilden. Insbesondere deshalb, weil die Herabsetzung der Einkommens- und Körperschaftsteuer im März 2019 bei Ausbruch der CORONA-Krise aus guten Gründen rasch und unbürokratisch beantragt werden konnte und zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen tatsächlich völlig ungewiss war. Nunmehr mit Ende August 2020 sind die Unternehmen grundsätzlich in der Lage, ihre voraussichtliche Entwicklung für das Jahr 2020 abschätzen zu können. Aus diesem Grund sollte als Voraussetzung für die Bildung der COVID-19-Rücklage jedenfalls ein prognostizierter negativer Gesamtbetrag glaubhaft gemacht werden müssen. Dabei ist zu beachten, dass auch aus Sicht der Unternehmen Augenmerk auf eine möglichst genaue Prognoserechnung gelegt werden sollte, da eine zu hoch gebildete COVID-19-Rücklage für die Unternehmen selbst aus Liquiditätsgründen problematisch sein kann, weil die dann notwendige Auflösung im Folgejahr zu erheblichen Steuernachzahlungen führen könnte. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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