Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.322.926SV-GSt Florian Burger DW 12408 DW 12695 02.09.2020 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass getroffen werden (eHealth-Verordnung – eHealthV) Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (BAK) dankt für die Übermittlung eines Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass getroffen werden (eHealth-Verordnung – eHealthV) und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die wichtigsten Punkte: ? Baldige Erprobung des elektronischen Impfpasses ? Gesetzliche Grundlage besteht noch nicht ? Alle Teile der Spezifikationen sollten gehörig kundgemacht werden ? Echte Freiwilligkeit auch für PatientInnen sicherstellen Grundlegend begrüßt die BAK neuerlich die Einführung eines elektronischen Impfpasses und darf auf die h.o Stellungnahme vom 13.1.2020 zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 verwiesen werden (9/ME). Die Verordnung basiert auf § 28 Abs 2a Z 2 lit a und h des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), der (noch) nicht existiert. Eine entsprechende Novelle des Bundesgesetzes ist gegenwärtig im Gesundheitsausschuss (232 d.B.). Es kann nicht Aufgabe der begutachtenden Stelle sein, alle vorgelegten Entwürfe zu prüfen, ob möglicherweise in Zukunft gesetzliche Deckung für den Verordnungsentwurf bestehen könnte. Ein Hinweis in den Erläuterungen wäre daher alleine schon aus Transparenzgründen geboten.