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Full text: WG: Nachtrag: Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14); spezifische Fragen;

Seite 11 atz.html) des Instituts für Konfliktforschung im Auftrag der AK Wien und des AMS zum Thema junge Frauen und Männer als Betroffene von sexueller Belästigung in Ausbildung und Beruf ergab, dass besonders häufig junge Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge von sexueller Belästi- gung betroffen sind, und dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. So ist es wichtig, dass eine Opfer-Täter-Umkehr vermieden wird. Außerdem sind Ratschläge, die Jugendlichen soll- ten frühzeitig und deutlich Grenzen setzen, nicht ausreichend. In der Regel gibt es nämlich begründete Hindernisse, warum nicht gehandelt wird. Was es jedenfalls braucht sind nieder- schwellige Angebote, die die Jugendlichen bestärken, dass sie nicht schuld sind, dass es zur Belästigung gekommen ist, und die sie abseits von rechtlicher Beratung unterstützen, wie sie mit der Situation umgehen können. Als Reaktion auf die Ergebnisse dieser Studie entwickelte der Verein „sprungbrett“, in Koope- ration mit der AK Wien ein zweijähriges Pilotprojekt: Act4Respect (https://sprungbrett.or.at/allgemein/act4respect/) zur Prävention und Intervention von sexuel- ler Belästigung am Arbeitsplatz, ua um junge Frauen und Männer, die sexuelle Übergriffe er- lebt haben, zu unterstützen. Es gibt eine Hotline für Betroffene, die Möglichkeit der Einzelbe- ratung sowie Angebote für Wiener Berufsschulen und Unternehmen. Artikel 12 – Das Recht auf soziale Sicherheit Im Rahmen einer Vielzahl von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates im März/April 2020, nachdem in Österreich als Antwort auf die steigenden Infektionszahlen ein strikter Lockdown verhängt wurde, wurden auch einige Maßnahmen getroffen, um die negativen Folgen für Ver- sicherte hintanzuhalten. Beispielsweise pensionsrechtliche Änderungen, wie die Verlängerung des Bezugs von Leis- tungen aus der Kranken- und Pensionsversicherung, wenn sich die Erledigung eines Leis- tungsantrages (auf Leistungen aufgrund geminderter Arbeitsfähigkeit) corona-bedingt verzö- gert oder dass die Korridor- oder Schwerarbeitspension nicht wegfällt, wenn eine gesundheits- berufliche Erwerbstätigkeit (zum Zweck der Bewältigung der Pandemie) aufgenommen wird. Im Großen und Ganzen sind die getroffenen Maßnahmen durchaus begrüßenswert und wur- den auch gut umgesetzt. Lediglich bei der Verlängerung der Schutzfrist in der Krankenversi- cherung sind Probleme bei der (technischen) Umsetzung durch die Krankenkassen aufgetre- ten, diese konnten aber (dem Wissenstand der AK Wien nach) rasch beseitigt werden. Unter Umständen müssten einige Regelungen – je nach Entwicklung der Situation – verlängert wer- den, um auch weiterhin Versorgungs- oder Versicherungslücken zu vermeiden. Derzeit kommt es in der Beratungspraxis immer wieder vor, dass die Krankenkasse bei Ver- dacht auf Covid-19 (weil Symptome auftreten) die Krankenstände der Versicherten, obwohl kein Absonderungsbescheid für diesen Zeitraum vorliegt, rückwirkend aberkennen. Dies führt dazu, dass die Versicherten gegenüber ihren ArbeitgeberInnen in eine missliche Lage kom- men, insbesondere wenn sich später herausstellt, dass gar keine Covid-19-Infektion bestan- den hat und daher auch keine Absonderung nach dem Epidemiegesetz 1950 notwendig war/ist. Diesen Missstand gilt es rasch zu beseitigen, da den Versicherten hier (ua arbeits- rechtlich) große Nachteile entstehen können.
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