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Full text: WG: Nachtrag: Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14); spezifische Fragen;

Seite 12 Fehlende Krisenmaßnahmen für geringfügig Beschäftigte Eine krisensichere Gesellschaft kann nur durch faire Entlohnung und durchgehende soziale Absicherung sichergestellt werden. Dafür braucht es eine konsequente Anwendung von ar- beits- und sozialrechtlichen Regelungen und scharfe Maßnahmen gegen Praktiken des sys- tematischen Sozialdumpings. Menschen, die in prekären, beispielsweise geringfügigen, Be- schäftigungsverhältnissen arbeiten und auf jeden Cent angewiesen sind, dürfen nicht verges- sen werden. Geringfügig Beschäftigte hatten und haben gerade in der Zeit der Krise keinen ausreichenden Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen. Die Bundesregierung schließt ausge- rechnet die Menschen aus, die die Unterstützungsleistungen am Notwendigsten brauchen. Einbeziehung von MindestsicherungsbezieherInnen in die Krankenversicherung Die BAK erlaubt sich, darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich – aber besonders vor dem Hin- tergrund der Covid-19-Pandemie – allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, Zugang zu notwendigen Sachleistungen der Krankenversicherung (insbesondere ärzt- liche Hilfe, Anstaltspflege, Heilmittel, Zahnbehandlung, medizinische Hauskrankenpflege und Mutterschaftsleistungen) auf Kosten der zuständigen Gebietskörperschaft gewährt werden muss. Betroffen sind Menschen, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, so bei- spielsweise Wohnungslose, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die Opfer von Lohn- und Sozialdumping werden und aus der gesetzlichen Sozialversicherung gedrängt werden, aber auch AuslandsösterreicherInnen, die bei der Rückkehr nach Österreich nicht unmittelbar über ein pflichtversichertes Beschäftigungsverhältnis verfügen. Die BAK fordert daher eine Einbeziehung aller in Österreich lebender Menschen in unser so- lidarisches Gesundheitssystem. Kurzarbeit Spätestens im März 2020, als die Zahl aktiver Beschäftigungsverhältnisse verglichen mit dem Vormonat bereits um 187.226 niedriger war, wurde klar, dass die Corona-Pandemie von einer globalen Gesundheitskrise in einer nationalen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Krise mün- den würde. Ein Fortschreiten der Kündigungswelle bzw der Grundgedanke vieler Betriebe, ihre Beschäf- tigten für einige Zeit beim AMS „zwischenzuparken“, hätte in wenigen Wochen zur größten Arbeitsmarktkrise der 2. Republik geführt. Ein Hochfahren der Wirtschaft in naher Zukunft er- schien bei Arbeitslosenzahlen im Millionenbereich geradezu undenkbar. Die österreichische Sozialpartnerschaft griff daher auf ein bewährtes Kriseninstrument zurück, das Österreich schon in der globalen Finanzkrise 2008/09 vor einem unaufhaltbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit bewahrt hatte: die Kurzarbeit. In wenigen Tagen erarbeitete der ÖGB (Ös-
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