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Full text: WG: Nachtrag: Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14); spezifische Fragen;

Seite 13 terreichischer Gewerkschaftsbund) in enger Zusammenarbeit mit AK und WKO (Wirtschafts- kammer Österreich) die sogenannte „Corona-Kurzarbeit“. Die Kurzarbeit wurde sowohl auf ArbeitnehmerInnen- als auch auf ArbeitgeberInnenseite als effizientes Kriseninstrument verstanden, das ArbeitnehmerInnen und Unternehmen vor unver- hältnismäßigen Krisenfolgen bewahren soll. Positiv hervorzuheben ist auch die Einbeziehung von Lehrlingen in die Modelle der Kurzarbeit, um die Lehrstellen zu erhalten und die Ausbil- dung der Lehrlinge fortsetzen zu können. Die BAK erlaubt sich, darauf hinzuweisen, dass es im Zusammenhang mit der Kurzarbeit und Wochengeldbezug in der Praxis zu Problemen für Arbeitnehmerinnen kommt. Im ungünstigs- ten Fall kann es passieren, dass Wiedereinsteigerinnen kein Wochengeld bekommen, wenn sie aus der Karenz ohne Kinderbetreuungsgeld-Bezug direkt in die Kurzarbeit gehen und da- nach ins Beschäftigungsverbot für ein zweites Kind. Frage 3c) Das österreichische Sozialversicherungssystem ist stark arbeitsmarktfokussiert. Leistungen wie Arbeitslosen- oder Pensionsversicherung bzw unter bestimmten Umständen gesetzliche Krankenversicherung sind eng mit Erwerbsarbeit verknüpft, bzw von einer entsprechenden Mitversicherung abhängig. Aufgrund der Covid-19-Pandemie bleibt vielen jungen Menschen in Österreich der Eintritt in den Arbeitsmarkt derzeit verwehrt, da aktuell nicht genug Beschäf- tigungsmöglichkeiten bestehen. Unter diesen Umständen ist es diesen Menschen unmöglich Leistungsansprüche im Sozialsystem zu erwerben. Selbst wenn in den folgenden Jahren eine wirtschaftliche Erholung einsetzen sollte, die die Folgen der Pandemie abfedert, werden vielen jungen Menschen wichtige Versicherungszeiten fehlen, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Höhe des ihnen zustehenden Ar- beitslosengeldes bzw ihrer Alterspension. Die Gefahr der Abhängigkeit von Mindestsiche- rungsleistungen einerseits und Altersarmut andererseits steigt dadurch beträchtlich. Auch eine langfristige Destabilisierung des österreichischen Sozialsystems kann nicht ausge- schlossen werden, wenn eine Gruppe relevanter Größe nicht mehr von seinen Leistungen profitiert. Artikel 13 – Das Recht auf Fürsorge Frage 1a) Sowohl Mindesteinkommen in der Pension (Ausgleichszulage), als auch Mindestsicherungs- richtsatz liegen sowohl unter der in Österreich verwendeten Armutsschwelle von 60 % des Medianeinkommens, wie auch jener der Europäischen Sozial Charta von 50 %. Sie über- schreiten also nicht die im Bericht geforderte Schwelle.
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