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Full text: WG: Nachtrag: Europarat; rev.ESC; 9. Bericht Österreichs über die Umsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta (Art. 3, 11, 12, 13 und 14); spezifische Fragen;

Seite 14 Die aktuellen Werte der Armutsschwelle stammen aus 2018 und müssen den Werten von Mindestsicherung und Ausgleichszulage aus demselben Jahr gegenübergestellt werden, um einen sinnvollen Vergleich zu ermöglichen: ? Armutsschwelle (60 % des Medianeinkommens) 2018: 1.286,42 €/Monat ? Armutsschwelle (50 % des Medianeinkommens) 2018: 1.072,08 €/Monat ? Mindesteinkommen Pension 2018: 1.006,88 €/Monat (netto, umgerechnet, da 14 Aus- zahlungen im Jahr) ? Mindestsicherung 2018: 863,04 €/Monat (netto) Artikel 30 – Das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung Frage a) Nach aktuellen Zahlen (EU-SILC 2019) sind in Österreich 13,3 % der Bevölkerung armutsge- fährdet. Dh sie haben weniger als 60 % des Medians des Haushaltsäquivalenzeinkommens zur Verfügung. Gemessen an dem von der Europäischen Sozial Charta verwendeten Wert von 50 % gelten etwa 9 % der österreichischen Bevölkerung als armutsgefährdet. Das österreichische Sozialsystem bietet keinen zuverlässigen Schutz vor dem Abrutschen un- ter die Armutsgrenze, da die Mindestleistungen zu gering sind. Die drei zentralen existenzsi- chernden Maßnahmen sind Mindestsicherung, Mindesteinkommen in der Pension (Aus- gleichszulage) und Notstandshilfe. Letztere hat jedoch keine Mindesthöhe und muss daher, im Bedarfsfall, durch ergänzende Leistungen aus der Mindestsicherung aufgestockt werden. Frage b) Nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie richtete die österreichische Bundesregierung den Co- rona-Familienhärtefonds ein, der durch das Familienministerium administriert wird. Dabei sol- len Familien selbstständig und unselbstständig beschäftigter Personen, die nach dem 28.2.2020 corona-bedingt in Not geraten sind, Unterstützung erhalten. Zusätzlich beschloss die Bundesregierung eine einmalige Zusatzleistung für jene Menschen, die zwischen Mai und August 2020 zumindest 2 Monate lang von Arbeitslosigkeit betroffen waren, in der Höhe von 450 €. Die BAK begrüßt, dass die Bundesregierung in Not geratene Menschen unterstützt und dabei auch Familien im Fokus hat. Die Konzeption des Familienhärtefonds und der Unterstützung Arbeitsloser ist jedoch ungenügend. Nur jene Gruppen zu unterstützen, die nach dem 28.2.2020 in Not geraten sind, lehnt die BAK kategorisch ab. Auch jene Menschen, die sich bereits davor in einer Notlage befunden haben, benötigen Unterstützung. Ihre Lage unter- scheidet sich grundsätzlich nicht von jener der Betroffenen der Covid-19-Folgen. Auch der Einschränkung der Unterstützung von Arbeitslosen auf Personen, die zwischen Mai und Sep- tember 2020 betroffen waren, fehlt jede sachliche Begründung. Ebenso wenig sinnvoll ist die Beschränkung der Unterstützung auf eine niedrige Einmalzahlung. Stattdessen sollte eine Er- höhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70 % erfolgen.
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