Full text: Bundesgesetz über den Verkehr mit Düngemitteln und sonstigen Düngeprodukten (Düngemittelgesetz 2020 – DMG 2020)

Seite 3 Anwendung in mittelbarer Bundesverwaltung zuständige Gewässeraufsicht mit dem für die Kontrollen im Düngemittelgesetz zuständigen Bundesamt für Ernährungssicherheit und den fachlichen Stäben der Länder eng zusammenarbeiten um die Auswirkungen von Dünger jeglicher Art auf unsere Lebensgrundlagen und insbesondere den Grundwasserkörper zu evaluieren. In § 9 Abs 6 sollte festgelegt werden, dass das öffentlich zugängliche Register jedenfalls auch online zugänglich ist. Die in § 19 Abs 1 festgesetzte Geldstrafe von höchstens 14.530 Euro erscheint in Relation zum erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil bei Verletzung der Bestimmungen des Düngemittelgesetzes aus präventiver Sicht als zu gering. Besonders bei schweren Übertretungen sollte die Strafe unter Berücksichtigung der möglichen Umweltschäden entsprechend bemessen werden können. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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