Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/6 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF2020- 0.503.874 SR-GSt/Be/Pe Dominik Bernhofer DW 12288 DW 142288 10.09.2020 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverord- nung 2015) – LuF-PauschVO 2015) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 normiert neue steuerliche Begünstigungen für voll- und teilpauschalierte Land- und ForstwirtInnen. Dazu wurden insbe- sondere der Bereich der vollpauschalierten Gewinnermittlung ausgeweitet und die Grenze für den landwirtschaftlichen Nebenerwerb erhöht. Im Wesentlichen vollzieht die Verordnung da- mit die Änderungen durch das Konjunkturstärkungsgesetz. In einigen Punkten geht sie aber auch darüber hinaus. Zu den 20 Mio. € an einkommensteuerlichen Begünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft (die das Konjunkturstärkungsgesetz gebracht hat) kommen durch die Verordnung noch weitere 5 Mio. € hinzu. Die neuen Begünstigungen stehen in keinem Verhältnis zu den steuerlichen Beiträgen der Land- und Forstwirtschaft. Laut Schätzungen des BMF im Grünem Bericht (GB 2019, Tab 1.1.2.14) lag das bäuerliche Einkommensteueraufkommen im Jahr 2017 bei 21,6 Mio. € bzw. bei 71,6 Mio. €, wenn auch die Nebenerwerbe und die unselbständigen Einkünfte der Nebenerwerbsbauern eingerechnet werden. Das Körperschaftsteueraufkommen lag bei 22,1 Mio € (2015). Im Vergleich dazu werden jährlich mehr als 2 Mrd. € an Steuermittel für Agrarförderungen an den Sektor gezahlt. Durch die neuen Begünstigungen reduzieren sich die ertragssteuerlichen Beiträge um rund ein Viertel, während die Förderungen und Subventionen (zB "Waldfonds") weiter ansteigen.