Full text: BG mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden; HiNBG

Seite 2 Besonders positiv hervorzuheben ist: ? Die Möglichkeit, immateriellen Schadenersatz bei Verletzung der Privatsphäre über ein elektronisches Kommunikationsnetz zu begehren (§ 1328a ABGB). ? Die Einführung eines einfachen, kostengünstigen Mandatsverfahren zur Unterlassung von Hasspostings samt Bereitstellung eines Formblattes zur einfachen Geltendmachung des Anspruches, vorläufiger Vollstreckbarkeit bei schwerwiegenden Verstößen, Zuständigkeit der Bezirksgerichte und geringer Gerichtsgebühr. ? Einfachere Täterausforschung durch Verlagerung von Auskunftsbegehren ins niedrigschwellige außerstreitige Verfahren: Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten nach § 18 Abs 4 ECG im Wege des Außerstreitverfahrens bei den Handelsgerichten ? Deckelung des Streitwertes im RATG auf niedrigem Niveau Folgende Nachbesserungen sind aus BAK-Sicht allerdings notwendig: ? Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit: Klarzustellen ist, dass im Zuge der Einwilligung zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte dem Rechtsinhaber auch der jederzeitige Widerruf der Zustimmung möglich sein muss. ? Einbeziehung betroffener MitarbeiterInnen: der neue originäre Unterlassungsanspruch für ArbeitgeberInnen bei bestimmten Hasspostings gegen MitarbeiterInnen wurzelt im Persönlichkeitsrecht der ArbeitnehmerInnen. Da es vor allem um die Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen geht, sollten ArbeitgeberInnen nur unter Einbeziehung der betroffenen ArbeitnehmerInnen gegen den damit verbundenen eigenen Ansehensverlust vorgehen können. ? Kein genereller Ausschluss der aus dem Fürsorgeprinzip abgeleiteten Arbeitgeberpflicht, Persönlichkeitsrechtsverletzungen von Mitarbeitern einzuklagen: Der Entwurf (§ 20 Abs 2 letzter Satz ABGB) sollte entsprechend geändert oder ersatzlos gestrichen werden. Bei der Frage, ob und inwiefern der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Arbeitnehmer aktiv wahrzunehmen hat, muss nämlich differenziert werden. Bei Fürsorgepflichtverletzungen haben ArbeitgeberInnen geeignete Abhilfemaßnahmen vorzunehmen. Die Art der Maßnahmen hängt vom Einzelfall ab. ArbeitnehmerInnen können gerade aufgrund ihrer Tätigkeit „Hasspostings“ ausgesetzt sein. Sind ArbeitnehmerInnen gerade deswegen Hasskommentaren ausgesetzt, weil sie Dienstvorgaben bzw konkrete Weisungen von ArbeitgeberInnen befolgen, sollte damit auch ein Anspruch auf gerichtliche Geltendmachung durch die ArbeitgeberInnen verbunden sein.

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