Full text: Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Seite 2 Zusammenfassung der wichtigsten Punkte zum vorliegenden Vorschlag Positiv zu vermerken sind: ? Einbeziehung von Video-Sharing-Plattformen ? Verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit ? Ausdehnung der Werberegeln bezüglich schädlicher Inhalte ? Ausweitung des Angebots bezüglich Medienkompetenzen ? Erweiterung des Jugendschutzes Kritikpunkte sind: ? Vieles ist nur als Selbstregulierung normiert ? Spielraum der Richtlinie wurde zu wenig genutzt ? Die Novelle wurde nicht zum Anlass genommen im ORF-G weitere Verbesserungen zu normieren ? Zersplitterte und nicht einheitliche Regelungen, insbesondere bezüglich Hass im Netz Allgemeines Zu den Defiziten der Richtlinie: Die RL hat weiterhin einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich. Sie deckt ein Segment des riesigen digitalen Inhaltemarktes ab. Video-Sharing-Plattformen werden zwar erstmals miteinbezogen, was ausdrücklich begrüßt wird, das reicht aber bei weitem nicht aus. Für VerbraucherInnen macht es keinen Unterschied, ob sie in einem Video- oder Textkommentar „Hass im Netz“ ausgesetzt sind. Es ist für sie auch nachrangig, ob sich ihnen unseriöse Werbung auf einer Website oder in einem audiovisuellen Mediendienst aufdrängt. Mit Blick auf die starke Konvergenz ehemals getrennter Dienstearten ist dieser Ansatz aber nicht mehr zeitgemäß. Für KonsumentInnen ist die uneinheitliche Regelungsdichte, das unterschiedliche Schutzniveau und etliche Regelungslücken zwischen Medien mit Ton, Text oder Bild bzw Mischformen und breitenwirksamen Inhalten – die aber nicht als Medien nach dem Mediengesetz gelten – zunehmend nachteilig, und schafft Vollzugsdefizite. Zudem sind verschiedene Behörden und Einrichtungen der Selbstregulierung vollzugszuständig. ? Abgrenzungsprobleme: So müssen zB weiterhin bei Onlineangeboten audiovisuelle Elemente überwiegen, um von der RL erfasst zu sein. In Zeiten konvergenter Medien ist dies aus Sicht der BAK kein zukunftsgewandter Ansatz, denn jedes elektronische Medienprodukt mit text-, audio- und bildgestützten Mitteln konkurriert in ähnlicher Weise um die Aufmerksamkeit von InternetnutzerInnen. ? Höhere Werbestandards für alle: Dass Video-Sharing-Plattformen – wie YouTube und Facebook – erstmals einige Ausübungsregeln beachten müssen, wird begrüßt. Bedauert wird allerdings, dass sich die EU zu keinen generellen Regeln für Onlinewerbung durchringen konnte. Auch zwischen audiovisuellen Mediendiensten, Video-Sharing-Plattformen und dem

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