Full text: Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Seite 3 Österreichischen Rundfunk sind die Onlinewerbevorgaben nicht ident. Der Bedarf an striktere Werbestandards für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergibt sich aus seinem besonderen gesetzlichen Auftrag und der Tatsache, dass er als Vollprogrammanbieter auch besonders vulnerables Publikum versorgt. Angesichts des Bedeutungszuwachses von sozialen Medien und anderen Onlineangeboten bei jugendlichen NutzerInnen wäre es nur allzu legitim, auch diesen striktere Regeln aufzuerlegen. ? Mit Guidelines für mehr Rechtssicherheit sorgen: KonsumentInnentests zeigen, dass elementare Grundsätze, wie die Verpflichtung, redaktionelle Inhalte von Werbung gut erkennbar zu trennen, im Internet systematisch verletzt werden. Die Rechtssicherheit, wie Werbegrundsätze aus der analogen Welt im Internet im Detail anzuwenden sind, ist oft gering. Allein bei Facebook hat die BAK zB über 30 verschiedene Werbeformen festgestellt. Dafür braucht es detaillierte behördliche Umsetzungsrichtlinien. ? Eine Aufsicht: Onlineanbieter haben nach der e-Commerce-RL dafür zu sorgen, dass eine kommerzielle Kommunikation auch den kommerziellen Auftraggeber ausweist und im Falle von Gewinnspielen leicht zugängliche Teilnahmebedingungen enthält. Diese zersplitterten Regeln fallen in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Behörden. Eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten wäre zu begrüßen. ? Zusätzlicher Schutzbedarf: Es wird ausdrücklich begrüßt, dass Video-Sharing-Plattformen nach § 54e Abs 4 des Entwurfs die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Tabak- bzw Alkoholwerbung, Werbekennzeichnung und Minderjährigenschutz auf ihren Plattformen zu kontrollieren haben. Angesichts der Marktdominanz von Anbietern wie YouTube und Facebook ist das Schutzbedürfnis aber bei weitem größer. So fehlen zB Regeln in Bezug auf belästigende Online-Werbetechniken (zB aktionsbehindernde Werbung). ? Dienstunabhängige, einheitliche Regeln für Hass im Netz: Auch in Bezug auf plattformseitige Sperrmaßnahmen von rechtswidrigen Inhalte sind einheitliche Regelungen nicht in Sicht. Angesichts der enormen Reichweiten, die sämtliche Dienstgattungen erzielen, wirkt sich eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten fatal aus. Für die Bekämpfung von „Hass im Netz“ gibt es inhaltlich nicht deckungsgleiche Regulierungs-Puzzlesteine. Der vorliegende Entwurf verbietet audiovisuellen Mediendiensten allgemein, Inhalte zu verbreiten, die zu Hass und Gewalt aufstacheln (§ 30 Abs 2 des Entwurfs). Video-Sharing-Plattformen müssen NutzerInnen konkrete Hilfsmittel anbieten, um Inhalte bewerten und verbotene bzw schädliche Inhalte melden zu können (§ 54d und e des Entwurfs). Das ebenfalls in Begutachtung befindliche Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) hat bezüglich „Hass im Netz“ eine ähnliche Stoßrichtung, schafft aber zum Teil andere Pflichten und Zuständigkeiten. Hier wäre eine weitergehende Koordinierung der Bestimmungen sinnvoll.

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