Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.587.497SV-GSt Monika Weißensteiner DW 12408 DW 12695 17.09.2020 Bundesgesetz, mit dem Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des überarbeiteten Entwurfs eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmegesetz geändert werden, zu einer Kurzbegutachtung und nimmt dazu wie folgt Stellung. Der nun vorliegende Entwurf enthält wesentliche Änderungen und hat damit auf die von vielen Seiten im Rahmen der Begutachtung vorgebrachten Kritikpunkte reagiert. Die BAK anerkennt diese Verbesserungen im Sinn der Rechtsunterworfenen. Die BAK erlaubt sich aber auf noch immer bestehende Unklarheiten und verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen hinzuweisen. Neu geregelt wurden: ? Verzichtet wurde auf das verpflichtende Einholen und Aufbewahren von Gästenamen zur Erleichterung des Kontaktpersonenmanagements. ? Begriffsbestimmungen im COVID-19-Maßnahmengesetz sollen der Klarstellung dienen. ? Die gesetzliche Grundlage für die „Ampel“ und damit mögliche regional differenzierte Regelungen wird geschaffen. ? Verordnungen des Ministers können in bestimmten Fällen nur im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats erlassen werden. ? Strafbestimmungen werden breiter differenziert.